Ein Dekret zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sorgt für Aufregung: Auf der Prioritätenliste sucht man vergebens nach dem BBT. Die Regierung versucht zu beruhigen.
Die italienische Regierung hat am Donnerstag Medienberichte dementiert, wonach der Brennerbasistunnel nicht mehr prioritär sei. "Der BBT ist ein prioritäres Infrastrukturprojekt, denn es schließt Italien enger an Europa an", sagte Verkehrsminister Maurizio Lupi. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte: "Alle Partner stehen zum BBT". An dem Projekt werde "nicht mehr gerüttelt", erklärte Platter. Auch Italiens Premier Matteo Renzi habe anlässlich seines Süditrol-Besuchs Anfang Juli ein "klares Bekenntnis" zum Tunnel abgegeben. Am 18. September in Tulfes der Spatenstich für das bisher größte Baulos auf Nordtiroler Seite. Auch die Brennerbasistunnelgesellschaft versuchte zu beruhigen. Die weitere Finanzierung des Projekts in der Höhe von 1,57 Milliarden Euro sei gesichert.
Für Wirbel hatte ein Bericht der römischen Tageszeitung "La Repubblica" gesorgt, laut dem der BBT nicht in eine Prioritätenliste für Bahn- und Autobahnprojekte eingetragen worden ist. "Der BBT ist ein Projekt, an dem bereits gearbeitet wird und das nicht wegen Finanzierungsengpässen blockiert worden ist, wie andere Großinfrastrukturprojekte, die die Regierung jetzt mit Finanzierungen wieder in Bewegung bringen will", berichtete der Abgeordnete der Südtiroler Volkspartei (SVP), Daniel Alfreider. Renzi habe mehrmals eine Finanzierungs-Zusage in Höhe von 1,57 Milliarden gegeben und dabei bleibe es auch, so Alfreider.
Nun gelte es aber auch für die kommenden großen Ausschreibungen ab dem Jahr 2016 die notwendige finanzielle Deckung zu finden, so etwa für die Zulaufstrecken. Dafür seien Gelder von einer halben Milliarde Euro notwendig, meinte der SVP-Parlamentarier.
14 Vorzeigeprojekte gesichert
Das Dekret "Sblocca Italia", das die Regierung im September verabschieden will, enthält eine Liste mit 14 Vorzugsprojekten, für die das Kabinett Finanzierungen von insgesamt 31,6 Milliarden Euro sichern will. Als prioritäres Projekt gilt unter anderem die Bahn-Hochgeschwindigkeitslinie zwischen Neapel und Bari. Damit soll auch der Süden verstärkt von der "Revolution auf Schiene" profitieren, die sich in den letzten Jahren auf der Strecke zwischen Turin und Neapel dank der schnellen Bahnverbindung vollzogen hat. Als Priorität für die Regierung Renzi gilt auch der Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke Brescia-Padua.Über 300 Baustellen sollen wieder geöffnet werden.
(APA)
