Der Chef des Internationalen Währungsfonds Strauss-Kahn zettelt eine Revolution mit ungewissen Folgen an: Wer Kredite will, muss Hilfe für sozial Schwache aufstocken.
Washington. In der Krise ist nicht einmal mehr auf die liebsten Feinde Verlass. Das denken aktuell wohl viele über den Internationalen Währungsfonds (IWF). Keine andere globale Institution wurde in den letzten zehn Jahren von Globalisierungsgegnern, Kapitalismuskritikern und Neokeynesianern so leidenschaftlich kritisiert, verflucht und gehasst. Ob Russland-, Asien- oder Argentinienkrise: Die Kredite, mit denen die UNO-Sonderorganisation in Finanznot geratenen Ländern aus der Patsche helfen sollte, gab es immer erst dann, wenn sich die Pleitekandidaten zu einer rigorosen Spar- und Geldpolitik verpflichtet hatten. Ausgaben kürzen, Zinsen erhöhen, kurz: den Gürtel enger schnallen. Das aber, so der Vorwurf, habe Rezessionen nur vertieft und die Ärmsten in diesen armen Länder erst recht ins Elend gestürzt. So gerieten IWF-Reformprogramme an breiter Front in den Ruf, ein Teufelszeug zu sein.
Weg mit Bad-Guy-Image
Und jetzt das: Im November hat der IWF 30 Mrd. Euro an Finanzhilfen aufgestellt, mehr als in den letzten fünf Jahren zusammen. Die Empfänger erhalten das Geld nur, wenn sie Sozialausgaben für die ärmsten Schichten– erhöhen. So muss Pakistan seine Armenhilfe von 0,3 auf 0,9 Prozent seines BIP aufstocken, die Ukraine soll etwas gegen Arbeitslosigkeit tun, und Ungarn darf seine Zahlungen an arme Pensionisten nicht kürzen. „Das ist ein völliger Paradigmenwechsel“, staunt Kurt Bayer. Er vertrat Österreich früher in der Weltbank, tut es heute in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und ist ein intimer Kenner der internationalen Geldverteiler.
Tatsächlich hat es eine vergleichbare Forderung seit 1944, als der IWF von den Bretton-Woods-Reformern zusammen mit der Weltbank gegründet wurde, nie gegeben. Dahinter steht Dominique Strauss-Kahn, Franzose, Sozialdemokrat und seit gut einem Jahr IWF-Direktor. Er setzte rasch Akzente. Nach jahrelangem Streit sorgte er für eine – zumindest leichte – Verschiebung der Stimmengewichte zugunsten der großen Schwellenländer. Die Finanzkrise will er nutzen, um den IWF strategisch neu zu positionieren – als globale Rettungs- und Kontrollinstanz. Der neue Forderungskatalog für Kredite soll dem IWF helfen, sein Image als „bad guy“ loszuwerden.
Die internen Reformen waren überfällig, meint Bayer. Denn in den letzten Jahren wollte kein Schwellenland mehr IWF-Kredite. Die Rohstoffexporte füllten dank hoher Preise die Staatskassen, und wer dennoch Geld brauchte, holte es sich zu niedrigen Zinsen vom boomenden Finanzmarkt. Für Bayer war auch das schlechte Image Schuld am Desinteresse: „Hätte sich jemand vom IWF Kredite geholt, hätte er soziale Proteste provoziert.“ Der Nachfragemangel führte zu einer Existenzbedrohung für den Fonds, der Gehälter aus den Zinsen auf seine Kredite bezahlt. Vor einem Jahr verloren 20 Prozent der 2900 Mitarbeiter in Washington ihren Job. Nun, in der Krise und unter geändertem Kurs, werden wieder Leute gebraucht.
Freilich sollte der neue Fokus auf Soziales nicht überschätzt werden. So wird Ungarn auch aufgefordert, sein Budgetdefizit zu reduzieren. Aus der Sicht Bayers ist der Mix der richtige Weg: „Viele traditionelle IWF-Instrumente sind richtig, die Verschuldung muss ja gestoppt werden. Nur hatte man bei der Anwendung das Augenmaß verloren.“
Mit einer disziplinierten Geldpolitik sollten Abwertungs-Inflationsspiralen verhindert und Wechselkurse stabilisiert werden. Doch die Krise wird prolongiert, wenn die ausländischen Investoren wegen anhaltender Flaute kein neues Vertrauen fassen und die Lücke nicht füllen, die staatliche Nachfrageausfälle aufreißen. Schon 2003 hat der IWF in einer Studie Selbstkritik geübt: Seine Ökonomen hätten die beiden Aspekte, Vertrauen der Investoren und interne Nachfrage, oft nicht ernsthaft abgewogen.
Angst vor anderem Extrem
Doch manche Beobachter befürchten, dass unter Strauss-Kahn das Pendel zu weit in die andere Richtung ausschlägt. Sie fürchten sich vor einer Neuauflage von Rezepten, die er als französischer Finanzminister für die EU ausgeheckt hatte – mit seinem damaligen deutschen Kollegen Oskar Lafontaine. Dessen Position in Wirtschaftsfragen ist von denen der liberalen IWF-Ökonomen in etwa gleich weit entfernt wie die Erde vom Mars. Freilich sollte gerade diese Heerschar an Experten – unterstützt von den USA, ohne deren Sanktus im IWF wenig passiert– dafür sorgen, dass der Kahn nicht allzu weit vom Kurs abweicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2009)