Man solle diese Subventionen sein lassen, warnt der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen. Die Folge seien höhere Staatsschulden oder höhere Steuern: "Irgendjemand muss dafür bezahlen".
Der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz lässt kein gutes Haar an der geplanten Aufstockung der Abwrackprämie für Alt-Autos. "Man sollte diese Subventioniererei seinlassen", sagte Franz am Mittwoch im ZDF. "Das ist im Prinzip eine Subvention einer bestimmten Branche, und Subventionen haben nun mal die Eigenschaft, dass sie wettbewerbsverzerrend wirken". Andere Branchen und Teile der Autobranche, wie die Kfz-Werkstätten, zahlten die Zeche. Zudem drohten den Bürgern als Folge der Aufstockung entweder höhere Schulden des Staates oder höhere Steuern. Wolle man keine neuen Schulden, wofür er sei, "geht das nur über Steuererhöhungen".
Das deutsche Bundeskabinett hatte die Neuregelung der Abwrackprämie beschlossen: Die 2500 Euro werden bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Mrd. Euro bis maximal Ende des Jahres ausgezahlt. Das erfuhr die AP am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Prämie für zwei Millionen neue Autos
Bisher hatte für Anfang Juni das Auslaufen der Prämie gedroht, da der Fördertopf von 1,5 Mrd. Euro bereits ausgeschöpft ist. Tausende potenzielle Neuwagenkäufer reagierten verunsichert. Jetzt wird der Fördertopf wieder soweit gefüllt, dass der Kauf von insgesamt zwei Mio. neuen Autos gefördert werden kann.
"Irgendjemand muss dafür bezahlen"
"Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss", sagte Franz. Insgesamt halte er jedenfalls "relativ wenig" von diesen Plänen. Die Abwrackprämie löse in erster Linie ein konjunkturelles Strohfeuer aus. Dass sich die Regierungsspitzen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt hätten, schrieb Franz dem steigenden Druck auf die Politiker durch die nahende Bundestagswahl zu. Nach dem Auslaufen der Wirkung dieser Maßnahme werde der Katzenjammer aber kommen.
Indirekt wandte er sich auch gegen Diskussionen über ein neues, das dritte, Konjunkturpaket in Deutschland. Zunächst sollte man abwarten, dass die beiden bereits beschlossenen Konjunkturprogramme der Regierung wirken. Zudem gebe es eigentlich bereits ein drittes Konjunkturprogramm: "der enorme Rückgang der Energie- und Nahrungsmittelpreise". Dessen Wirkung belaufe sich auf rund 30 Mrd. Euro im Jahr, sagte Franz.
(Ag.)
