Mindestens 800 Millionen Euro haben die Griechen auf Schweizer Konten. Das Angebot der Schweiz bei der Schwarzgeldsuche stößt in Griechenland auf taube Ohren.
Seit mehr als einem Jahr, genau seit Februar 2014, gibt es ein Angebot des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, die klammen Griechen bei der Suche nach entgangenen Steuermillionen zu unterstützen. Die Schweizer Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf selbst hatte den Griechen umfassende Hilfe angeboten. Nur allein, die griechische Regierung scheint kein gesteigertes Interesse an diesem Geld zu haben, berichtet die „Welt“.
Nach Recherchen der Zeitung hätten sich Finanzminister Janis Varoufakis und auch seine Vorgänger jedoch bis heute nicht bei der Behörde gemeldet, wie das Staatssekretariat in Bern bestätigt. Immerhin geht es nach Statistiken der Schweizer Notenbank aus dem Jahr 2013 um etwa 800 Millionen Franken. Es ist auch nicht auszuschließen, dass dieser Betrag aufgrund der Verschärfung der Krise weiter angewachsen ist.
Sozialsysteme sollen aushelfen
Die Zinseinnahmen auf dieses Geld müssen versteuert werden, auch wenn es jahrelang nicht unüblich war, ausländische Kunden von der Steuerzahlung zu verschonen. Damit entgehen der klammen Regierung in Athen Steuereinnahmen. Die meisten anderen Staaten der Europäischen Union sind dagegen schon seit Jahren aktiv auf der Suche nach Steuersündern in der Schweiz und verpflichten Banken dazu, die Zinseinahmen nachträglich zu melden.
Die Pläne der griechischen Regierung scheinen jedoch in einen andere Richtung zu laufen, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf die Reichen stärker zu schröpfen. Nun will die Regierung Tsipras die Sozialversicherungssysteme und andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihr verfügbares Guthaben vorübergehend der griechischen Zentralbank und damit dem Staat zu überlassen.
Die Angestellten einer der größten griechischen Banken haben gegen diese Pläne der Regierung protestiert. "Die Regierung bereitet den Boden für eine Leihgabe der Pensionskassen-Einlagen im Tausch für kurzfristige Staatspapiere", hieß es in einer Erklärung des Verbandes der Angestellten der Alpha Bank am Montag. Die Kassen hätten bereits durch den Schuldenschnitt vor drei Jahren fast 53 Prozent ihres Geldes verloren, hieß es.
(red.)