Die Eskalation war nicht Ziel der Demonstration, weisen die Veranstalter Anschuldigungen des deutschen Innenministers de Maizière zurück.
Nach den Krawallen zur Eröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt hat die Debatte um die Verantwortung für die massive Gewalt begonnen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nahm die Veranstalter des Blockupy-Protests in die Pflicht. "Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt", sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun", sagte de Maizière. Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet. Bei den Ausschreitungen am Mittwoch waren mehr als 220 Polizisten und Demonstranten verletzt worden.
Blockupy-Sprecher Frederic Wester wies dies zurück. "So eine Eskalation war nicht unser Ziel", sagte Wester im ZDF. "Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis." Das "berechtigte Anliegen" der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört. "Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB." Die Europäische Zentralbank sei dafür verantwortlich, dass die Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden, sagte Wester, "und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland".
Treffen nahe der Grenze zu Österreich
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die Organisatoren. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte sie am Donnerstag im rbb-Inforadio. Das kapitalismuskritische Bündnis müsse sein Vorgehen aufarbeiten.
Zum G-7-Gipfel im Juni in Deutschland schlug die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vorübergehende Grenzkontrollen vor. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt dem Rundfunksender SWR-Info.
Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen im Prinzip abgeschafft. Vorübergehende Kontrollen sind aber möglich. Die G-7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern, nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.
(APA/dpa)
