Österreich versuche auf rechtswidrigem Weg, sich seiner Schulden zu entledigen, kritisiert der Chef der früheren Hypo-Eigentümerin BayernLB.
Die BayernLB hat ihren Tonfall im Streit mit Österreich nach einem Milliardenverlust für 2014 verschärft. Der Umgang der österreichischen Regierung mit den Gläubigern der einstigen Skandalbank Hypo Alpe Adria in Kärnten entbehre jeder Vernunft, sagte Landesbank-Chef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch in München. "Das schöne Land hat die Politiker-Kaste, durch die es gerade regiert wird, nicht verdient." Er hoffe, dass dort irgendwann mal wieder ein "Vernünftiger zu Wort kommt", mit dem man dann ordentlich reden könne. Österreich versuche auf rechtswidrigem Weg, sich seiner Schulden zu entledigen, sagte Riegler.
Finanzministerium stellt sich hinter Banken
Österreich hatte die Abwicklungsanstalt Heta Anfang März stillgelegt und sämtliche Zahlungen an die Gläubiger gestoppt. Davon sind auch etliche andere Banken in Deutschland wie die Commerzbank, die HypoVereinsbank oder die Hypo Real Estate betroffen.
Auch das deutsche Finanzministerium hat sich im Streit über die Hypo auf die Seite der deutschen Banken gestellt. "Wir teilen die Befürchtung der deutschen Kreditwirtschaft, dass das österreichische Sondergesetz einzelne Gläubiger benachteiligt und haben dies auch gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch zu Reuters.
Seit Jahren streiten Österreich und Bayern darum, ob ein Kredit von 2,4 Milliarden Euro zurückgezahlt werden muss. Für den drohenden Zahlungsausfall musste die BayernLB in ihrer Bilanz 2014 einen Milliardenbetrag zurücklegen. Ein weiterer großer Verlustbringer war die ungarische Tochter MKB, bei deren Verkauf die Landesbank viel Geld drauflegen musste. In Summe führten die beiden Effekte für das Jahr 2014 zu einem Verlust von 1,3 Mrd. Euro.
"Können Blick nach vorne richten"
Damit habe die BayernLB ihre Altlasten nun aber weitgehend bereinigt, sagte Riegler: "Wir können den Blick jetzt nach vorne richten." In ihrem Kerngeschäft, der Finanzierung mittelständischer Unternehmen, kam die Landesbank erneut gut voran. Der Vorsteuergewinn in dem Bereich legte um 41 Prozent auf knapp 670 Mio. Euro zu.
Die BayernLB stand nach Milliardenverlusten im Jahr 2008 vor der Pleite und musste mit Hilfe des Freistaats Bayern gerettet werden. Bis zum Jahr 2019 muss die Bank auf Druck der EU-Kommission 5 Mrd. Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Rund 2,7 Mrd. Euro davon sind nach Angaben der Bank bereits geschafft. Auch für die Rückzahlung der restlichen 2,3 Mrd. Euro zeigte sich Riegler zuversichtlich. "Wir werden alles tun, das zurückzuzahlen, was wir versprochen haben." Ein Verkauf der Direktbank DKB stehe in dem Zusammenhang aber nicht zur Diskussion.
(APA)