Alle lokalen Regierungen und Staatsunternehmen müssen ihre Geldeinlagen an die griechische Notenbank überweisen. Die Regierung hofft mit dem Erlass auf drei Milliarden Euro.
Athen ist wieder einmal auf Geld-Suche. Die griechische Regierung hat zu Wochenbeginn ein Dekret erlassen, wonach die lokalen Regierungen ihre überschüssigen Gelder an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) überweisen müssen. Damit sollen fällige Hellas-Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen in den nächsten Wochen bezahlt werden. Der Erlass wurde am Montag veröffentlicht.
Athen hofft auf Einnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Die Regierung braucht rund 1,1 Milliarden Euro für Gehälter, 850 Millionen für Renten und knapp eine Milliarde Euro, um bis zum 12. Mai Verpflichtungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nachkommen zu können, berichtete die Athener Finanzpresse. Anfang April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigerten sich jedoch bisher, ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen.
Juncker: Noch weiter Weg
Dieser Schritt scheint auch notwendig, denn Griechenland und seine Geldgeber sind nach Einschätzung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch weit von einer Abmachung über ein Reformpaket entfernt. Die Verhandlungen zwischen Experten hätten begonnen, "sich in die richtige Richtung zu bewegen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen". Das sagte Juncker der neuen Brüsseler Ausgabe des US-Politikmagazins "Politico".
Ohne eine Verständigung auf eine Reformliste können rund 7,2 Mrd. Euro blockierte Hilfsgelder nicht nach Griechenland fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen. Juncker schloss erneut aus, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen könne und aus der Eurozone ausscheiden müsse. "Wir sind auf alle Arten von Ereignissen vorbereitet, aber ich schließe zu 100 Prozent solch einen Grexit oder den griechischen Austritt aus", so der Behördenchef.
Große Energiepläne mit Russland
Währenddessen setzen Athen und Moskau am heutigen Dienstag ihre Gespräche über eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich fort. Der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, wird sich mit Energieminister Panagiotis Lafazanis und anschließend auch mit Regierungschef Alexis Tsipras treffen. Im Mittelpunkt der Unterredungen werde nach Informationen aus Kreisen der Regierung in Athen die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden sowie andere Energiethemen stehen. Athen hofft zudem auf niedrigere Preise für russische Erdgaslieferungen.
Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte die baldige Unterzeichnung einer Absichtserklärung über eine Leitung durch Griechenland angekündigt. Medien in Athen hatten berichtet, dass in diesem Fall aus Russland drei bis fünf Milliarden Euro an das finanziell angeschlagene Land überweisen werden - als Vorschuss für künftige Transitgebühren. Dafür gab es aber keine Bestätigung. Unklar ist auch, wer den Bau der Pipeline in Griechenland finanzieren soll.
(APA/dpa)