Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem spricht beim Treffen in Riga von positiven Zeichen. Die Differenzen seien aber noch zu groß.
Die Eurogruppe hat am Freitag in Riga keine Einigung mit Griechenland erzielt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der Sitzung, es habe zwar in jüngster Zeit positive Zeichen gegeben. Doch seien die Differenzen, die es noch immer zu überbrücken gelte. "Wir sind uns im Klaren, dass die Zeit davonläuft", so Dijsselbloem. Dijsselbloem hat eine Teilauszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland ohne vorherige Einigung mit der Währungsunion ausgeschlossen. Nach der Sitzung am Freitag in Riga sagte Dijsselbloem, Geld an Athen könne es nur bei einer vollständigen Einigung geben.
Dijsselbloem forderte bei der Tagung der Eurogruppe am Freitag in Riga neuerlich die Vorlage der "umfassenden detaillierten Reformliste" von Griechenland ein. Dies sei die Grundlage, um einen Abschluss erzielen zu können. "Es ist schwierig, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht einmal über einen Viermonatszeitraum verständigen kann", so Dijsselbloem zu dem Ende Juni auslaufenden zweiten Hilfsprogramm und einer im Raum stehenden Diskussion über ein allfälliges drittes Rettungspaket. "Die Zeit geht zu Ende. Wir haben bald Ende Juni. Das ist das Ende der Verlängerung." Eine Sondersitzung der Eurogruppe sei derzeit nicht geplant.
Immer noch fließt Geld von griechischen Banken ab
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici meinte, "wir sind etwas vorangekommen". Allerdings, so Moscovici, "sind wir von einem globalen Ansatz noch entfernt". Die Fortschritte der vergangenen Tage seien nicht ausreichend gewesen. Die Reformen seien auch wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. "Jedenfalls müssen wir beschleunigen, ab heute. Wir müssen ständig beschleunigen und noch mehr Bemühungen unternehmen. Es gibt keine andere Wahl", betonte der Kommissar. Es sei das Ziel zu erreichen, ein stabiles Griechenland, gut verankert in der Eurozone, zu haben. "Da muss jetzt die griechische Regierung agieren. Die haben keine Zeit mehr".
EZB-Chef Mario Draghi verwies darauf, dass aktuell "immer noch Einlagen aus griechischen Banken abfließen". Es gehe daher darum, "aufs Tempo zu drücken. Die Fortschritte der vergangenen Tage und Wochen sind nicht zu leugnen, aber es muss eine Gesamteinigung geben." Dazu zählten mehrere Punkte - Draghi nannte ein angemessenes Verfahren zur Bewertung der politischen Maßnahmen, weitere Strukturanpassungen und Reformen, die absolut entscheidend seien, um mittelfristig eine Tragfähigkeit zu erlangen.
(APA)