Die Schweiz hat die vollen Namen von mutmaßlichen Steuersündern im Internet veröffentlicht. Deutschland ortet einen Verstoß gegen die Grundrechte.
Bern/Berlin. Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist neu entfacht: Deutsche Politiker stören sich an der Praxis der eidgenössischen Steuerverwaltung, die vollen Namen von mutmaßlichen Steuersündern im Internet zu veröffentlichen.
Damit wollen die Schweizer Behörden Personen darüber informieren, dass ihr Heimat-Finanzamt Einblick in die Konten begehrt. Das Ursprungsland lasse eine direkte Kontaktnahme nicht immer zu.
Der deutsche Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sieht darin einen Verstoß gegen Bürgerrechte. Schließlich seien die Betroffenen nicht verurteilt, betonte Giegold. Auch Finanzminister mehrerer deutscher Bundesländer kritisierten die schweizerische Praxis, die nicht mit dem deutschen Steuergeheimnis vereinbar sei.
Nordrhein-Westfalen dagegen will die von der Schweiz veröffentlichten Namen überprüfen. Wenn die Schweiz Namen von deutschen Bürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nenne, müssten und würden die deutschen Behörden dem nachgehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2015)
