Am Freitag wird es keine Zahlung von 300 Mio. Euro an den IWF geben. Laut Premier Tsipras könne man keine "extremen Forderungen" akzeptieren. Intern macht ihm eine Neuwahldebatte zu schaffen.
Griechenland bekommt ein bisschen mehr Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden an den Internationalen Währungsfonds: Der IWF gewährte der Regierung in Athen Aufschub für eine eigentlich am Freitag fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro. Der Schritt verschafft Athen zwar etwas Luft in den fieberhaften Krisenverhandlungen mit den Geldgebern, hat aber anscheinend zur Absage eines Spitzentreffens auf EU-Ebene zur Griechenland-Krise an diesem Freitag geführt.
Das Geld müsse erst am Monatsende zusammen mit den anderen im Juni noch fälligen Tranchen im Volumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro gezahlt werden, erklärte ein IWF-Sprecher am Donnerstag. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte unterdessen die internationalen Geldgeber zu Nachbesserungen an ihren Vorschlägen für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Am Freitag will er das Parlament in Athen über den Verhandlungsstand unterrichten.
Intern scheint Tsipras die Neuwahldebatte zu entgleiten: Obwohl Tsipras diesbezügliche Forderungen aus seiner Syriza-Partei am Vortag als "Unsinn" abqualifiziert hatte, forderte am Freitag auch der stellvertretende Ministers für soziale Sicherheit, Dimitris Stratoulis, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, wenn die Gläubiger des Landes ihre Bedingen für Finanzhilfen nicht lockern.
Staatspleite droht
Die Bündelung der Kreditraten an den IWF war zuvor von Griechenland beantragt worden. Es war das erste Mal in der seit fünf Jahren andauernden Schuldenkrise, dass die Regierung in Athen die Rückzahlung einer fälligen Tranche an seine Euro-Partner oder den IWF verschoben hat. Ohne eine Einigung mit den Gläubigern droht Griechenland die Staatspleite. Ob am Monatsende der fällige Betrag an den IWF gezahlt werden kann, ist unklar.
Bei einem Treffen mit Juncker sei Tsipras am Mittwoch eine fünfseitige Forderungs-Liste vorgelegt worden, sagten Insider. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner Pensionskürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Zudem sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei den Pensionen für Geringverdiener eingespart werden. Tsipras solle auch auf die Rücknahme der Pensionsreform und auf eigenmächtige Schritte bei Maßnahmen am Arbeitsmarkt verzichten. Die Mehrwertsteuer solle im Volumen von einem Prozent des BIP angehoben werden. Die Geldgeber bestünden zudem auf der Privatisierung der Häfen in Piräus und Thessaloniki, von Ölkonzernen und Netzbetreibern sowie des Telefonunternehmens OTE. Einige der Vorschläge würden von der griechischen Regierung als Überschreiten einer Roten Linie gewertet, hieß es weiter.
Tsipras ist nach Informationen der deutschen Zeitung "Tagesspiegel" bereit, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen der Gläubiger kräftig die Steuern zu erhöhen. Eine Sondersteuer auf Konzerngewinne solle über eine Milliarde im Jahr einbringen, eine Luxussteuer 30 Millionen und eine "Solidaritätssteuer" schon im laufenden Jahr 220 Millionen Euro.
Im Gegenzug für die Maßnahmen würde Athen Zugriff auf die 10,9 Milliarden Euro erhalten, die beim Euro-Rettungsfonds EFSF liegen, so die Insider weiter. Der Betrag war ursprünglich zur Stabilisierung maroder griechischer Banken vorgesehen. Mit dem Geld sollte nun nach den Vorstellungen der Gläubiger der griechische Finanzbedarf im Juli und August abgedeckt werden, wenn Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro fällig werden.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, es gebe noch immer "ziemlich große Differenzen". Er erwarte von der griechischen Seite "binnen weniger Tage" Alternativen zu den Vorschlägen der Geldgeber. Das Thema droht auch den bevorstehenden G-7-Gipfel im bayerischen Elmau zu überschatten.
Merkel wird ungeduldig
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag mit Juncker telefonierte, signalisierte keine weitere Kompromissbereitschaft. "Wir von unserer Seite sind guten Willens, aber der gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss muss die Rechnung aufgehen", sagte sie "RTL Aktuell".
Tsipras wiederum sagte Regierungskreisen zufolge am Donnerstag seinen Ministern nach dem Treffen mit Juncker, "extreme Forderungen" der Gläubigerstaaten könnten nicht akzeptiert werden. "Jedem muss klar sein, dass das griechische Volk in den vergangenen fünf Jahren sehr gelitten hat", wurde Tsipras zitiert." Das griechische Finanzministerium forderte "realistischere" Vorschläge.
(APA/Reuters/dpa/AFP)