Eine Sitzung der Euro-Finanzminister wurde am Montag schon nach kurzer Zeit abgebrochen. Verwirrung gibt es über die neuen Vorschläge Athens.
Die Schicksalswoche für Griechenland hat am Montag vor der Sondersitzung der Eurogruppe und dem Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs nicht gerade gut begonnen. Denn schon nach knapp zwei Stunden wurde am Montagnachmittag die Sondersitzung abgebrochen – weitere Arbeiten seien nötig. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte auf Twitter mit: "Eurogruppe endet. Die Arbeit wird fortgesetzt. Die Institutionen bewerten die Vorschläge."
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich verhalten optimistisch, obwohl es weiterhin keine Einigung gibt. Allerdings sollte diese im Lauf der Woche erfolgen. Die neuen Vorschläge Athens seien zu begrüßen und ein positiver Schritt. Der Eurogruppen-Chef sagte, es würden nun "unmittelbar" die Verhandlungen über die Vorschläge starten. Sollte dies gut vorankommen, "werden wir diese Woche noch ein weiteres Treffen haben".
"Breites, umfassendes Paket"
Probleme dürfte es geben, da Athen zwei verschiedene Vorschläge innerhalb nur weniger Stunden nach Brüssel geschickt hat. Dijsselbloem bestätigte, dass ein Vorschlag der Griechen Sonntagabend und ein zweiter am Montag in den frühen Morgenstunden gekommen sei. Allerdings seien beide sehr ähnlich. Jedenfalls handle es sich um ein "breites, umfassendes Paket". Natürlich "hätten wir uns besser gewünscht, die Texte früher zu bekommen".
EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, es handle sich beim Athen-Papier um eine "gute Arbeitsgrundlage". Allerdings müsse die Kohärenz des Ganzen noch geprüft werden. Dies werde auch Montagabend von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone besprochen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wies wenige Stunden zuvor noch deutlich zurück, dass Athen neue Vorschläge über das Wochenende vorgelegt haben soll. Der Stand sei der alte. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", so Schäuble. Die Griechen hätten das angebliche neue Dokument "nicht einmal dem IWF" geschickt. Deswegen "können wir für den Euro-Gipfel keine angemessene Vorbereitung liefern". Damit könne aber auch der Gipfel Montagabend "relativ wenig bringen".
"Europa hat die griechische Regierung satt"
Noch deutlicher wurde der stellvertretende CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich in seiner Kritik: "Wir schaden Europa am meisten, wenn wir uns in die eigene Tasche lügen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Montag mit Blick auf eine angestrebte Einigung auf ein Reformpaket und weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Euro-Land. "Europa und seine Bürger haben die Tricksereien der griechischen Regierung satt", kritisierte Friedrich. Seit Monaten führe die griechische Regierung Europa an der Nase herum: Er sehe "Respektlosigkeiten, Vertrauensbrüche und Taschenspielertricks anstatt konkreter Vorschläge und verlässlicher Absprachen".
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich verärgert darüber, dass ein Gipfel einberufen wurde, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein könne. Er sei "nicht sehr optimistisch", dass es Montag zu einer Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit komme. Vielmehr befürchtet Schelling, dass es Mittwoch in Brüssel neuerlich zu einer Sonder-Eurogruppe kommt.
Merkel: "Noch viele Tage Zeit"
Unterdessen ließ Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel durchklingen, dass es nur ein "Beratungsgipfel" sein. Diese Woche gebe es "noch viele Tage Zeit, um Entscheidungen zu treffen".
(APA)