Die EZB erlaubt weitere Erhöhungen der Liquiditätshilfen für griechische Banken nur noch tröpfchenweise in Tagesrationen. Denn sie werden von Tag zu Tag fragwürdiger.
Frankfurt/Athen/Wien. Griechenland hängt am Tropf der EZB: Nie passte dieses geläufige Bild besser als in den letzten Tagen. Denn es fließen tatsächlich nur noch Tröpfchen. Jeden Morgen treffen sich die Gouverneure zu einer Telefonkonferenz, jeden Morgen erlauben sie ihrem griechischen Kollegen eine zusätzliche Mini-Tranche an Notkrediten, um die Geschäftsbanken in Hellas zu versorgen. Am Freitag waren es 1,8 Mrd. Euro, am Montag zwei und am Dienstag knapp eine Milliarde. Davor hatten die Währungshüter noch recht großzügig im Wochentakt ihr Plazet zur Aufstockung der ELA (Emerging Liquidity Assistance) erteilt. Warum machen sie es den Griechen und sich selbst nun so schwer? Warum das Zittern und Würgen?
Darauf gibt es drei Antworten. Die erste ist einfach: Die Europäische Zentralbank macht in der Endphase der Verhandlungen im Schuldenstreit Druck auf die Regierung in Athen. Wenn etwa der IWF Ende Juni die ausstehende Rückzahlung nicht erhält, dann passiert unmittelbar – wenig. Wenn aber die EZB den Stecker zieht und im Extremfall ELA-Hilfen gänzlich verbietet, muss die Notenbank in Athen die gesamten 89 Mrd. Euro kurzfristig zurückfordern. Weil die Banken diese Mittel nicht haben, würden sie im Nu kollabieren – der ungeplante Grexit wäre da. Damit hält Frankfurt die wahren Abschreckungswaffen im Nervenkrieg in der Hand.
Illiquide oder insolvent?
Der zweite Grund: Notkredite sind nur dann erlaubt, wenn die unterstützten Banken solvent sind und nur unter einem kurzfristigen Liquiditätsengpass leiden. Die Mittel für Griechenland werden nun schon seit viereinhalb Monaten verlängert und aufgestockt, was die Deutung des Engpasses als „kurzfristig“ strapaziert. Tatsächlich ist die Grenze zwischen illiquide und insolvent fließend. EZB-Präsident Mario Draghi hat sie pragmatisch festgelegt: Solange es bei den Verhandlungen Athens mit den „Institutionen“ eine Chance auf Einigung gibt, dürfe man auch hoffen, dass die griechischen Banken bald wieder flüssig sind. Weil die Entscheidung – so oder so – in diesen Tagen fallen muss, fährt auch Frankfurt nur noch auf kurze Sicht.
Der Hauptgrund für die knausrige Rationierung aber dürfte ein anderer sein: Im EZB-Rat, der immer mit Zweidrittelmehrheit über die Hilfen entscheiden muss, wächst der Widerstand, auch dies von Tag zu Tag. Denn zwei Dinge müssen die Wächter des Euro auf jeden Fall vermeiden: massive Verluste für die EZB und eine offensichtliche Finanzierung klammer Staaten, was den Statuten widerspricht und sofort Klagen nach sich zöge. Diesen Fallen wollte Draghi entkommen, als er Anfang Februar griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptierte. Seitdem haben die Hellas-Banken, die kaum anderes als Pfand anbieten können, keinen Zugriff mehr auf direkte EZB-Kredite. Die Notenbank in Athen muss mit Liquidität einspringen – auf eigenes Risiko. Das Eurosystem scheint aus dem Schneider.
Kontrollen für Kapitalverkehr
Doch nun tauchen die Fallen wieder auf. Denn warum brauchen die griechischen Banken so dringend immer neue Mittel? Sie müssen den Staat über Wasser halten. Sobald eine kurzfristige Anleihe ausläuft, springen sie ein, indem sie der Regierung eine neue T-Bill abkaufen und ihr damit wieder etwas Luft verschaffen. Wenn die EZB das durch ihren Sanktus zulässt, betreibt sie wohl doch wieder Staatsfinanzierung, wenn auch nur auf einem Umweg.
Vor allem aber bricht den Geldhäusern die Basis weg. Bei ihrem „Bank Run“ im Zeitlupentempo haben die Griechen seit November fast 40 Mrd. Euro abgehoben und in Sicherheit gebracht – ein Fünftel der gesamten Einlagen. Nur Kleinsparer stopfen die Scheine unter die Matratze. Der größte Teil fließt ins Ausland. Die Kapitalflucht erzeugt eine Schieflage im Euro-Zahlungssystem Target, dessen Salden in Frankfurt zusammenlaufen. Die Forderungen der EZB gegenüber ihrem südlichen Satelliten sind schon auf über 100 Mrd. Euro angewachsen. Was ohne Folgen bleibt, solange Griechenland Mitglied der Eurozone ist. Bei einem Grexit aber muss das Eurosystem die Beträge vermutlich abschreiben. Letztlich zu tragen hat sie dann der Steuerzahler.
Immer lauter wird deshalb der Ruf nach Kapitalverkehrskontrollen. Nur sie könnten verhindern, dass die Griechen noch mehr Geld abheben und ins Ausland schieben. Aber beschließen müsste sie die Regierung – und die hat sich dagegen bisher standhaft geweigert. Auch hier kann nur die EZB den Druck erhöhen. So hat Draghi, ob er will oder nicht, wieder einmal alle seidenen Fäden in der Hand.
Auf einen Blick
Die EZB entscheidet von Tag zu Tag, ob und wie stark die griechische Notenbank ihre Notkredite für die Hellas-Banken erhöhen darf. Am Dienstag war es knapp eine Milliarde Euro. In Summe sind seit Februar 89 Mrd. geflossen. Viel davon geht ins Ausland, weil die griechischen Sparer ihre Euro in Sicherheit bringen. Deshalb wird der Ruf nach Kapitalverkehrskontrollen lauter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2015)