Die Sitzung der Eurogruppe wurde ohne Lösung beendet. Nun werden die Experten der Institutionen und Griechenland weiter verhandeln.
Die Sitzung der Euro-Finanzminister ist Donnerstag in Brüssel ohne Ergebnis beendet worden. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte auf Twitter mit: "Das ist es für heute. Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort. Eurogruppe kommt später zurück, aber nicht heute." Die Euro-Finanzminister könnten offenbar neuerlich am Samstag wieder zu einer Sondersitzung der Eurogruppe zusammenkommen. Inzwischen sollen die Verhandlungen zwischen den Institutionen und Griechenland fortgesetzt werden.
Nach der etwa zweieinhalbstündiger Sondersitzung verließ Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling Donnerstag nachmittag wortlos das Tagungsgebäude in Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte lediglich, Athen könne ja noch weitere Vorschläge bringen. Eine Einigung steht damit weiterhin nicht vor der Tür. Unterdessen hat der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs seine Sitzung begonnen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deute an, dass es bei der Sitzung der Euro-Gruppe zahlreiche Meinungsverschiedenhaiten gegeben habe. Im Ringen um eine Abwendung der Griechenland-Pleite hatten die Gläubiger-Institutionen und Athen der Eurogruppe konkurrierende Lösungsvorschläge vorgelegt erhalten, was zu heftiger Kritik der Finanzminister geführt habe. Das Dokument der Institutionen war nicht mit der griechischen Delegation "nicht abgestimmt" gewesen, bestätigte Dijsselbloem vor der Sitzung. Es gebe "keine Vereinbarung". Aus der griechischen Delegation hatte es vorab geheißen, sie halte an ihren eigenen Vorschlägen fest. Die Details der Vorschläge der Griechen hatte die "Financial Times" online gestellt.
Sonntag ist der "letzte Zeitpunkt"
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich bereits vor dem Treffen skeptisch über Fortschritte bei den Gesprächen mit Griechenland gezeigt. Jedenfalls habe es in der Nacht offensichtlich keine weiteren Fortschritte gegeben. Bisher hätten die Griechen "jede Art von Kompromiss abgelehnt" und seien "ständig mit neuen Wünschen gekommen. Das ist nicht zu vereinbaren. Wenn heute nicht ein akzeptierbares Papier für die Finanzminister kommt, dann werden wir über Vorbereitungen für Alternativen auch nachzudenken haben." Er glaube noch an eine Einigung, "ich bin immer optimistisch, aber im Moment wird es von Minute zu Minute schwieriger", so Schelling.
Schelling sieht im Sonntag dieser Woche den "letzten Zeitpunkt" für eine Einigung mit den Griechen. "Sonst geht es sich mit den Parlamenten nicht aus. Aber wir können nicht täglich zusammen kommen", sagte Schelling. Die Eurogruppe könne sich nicht unter Druck setzen lassen. "Die Teilnehmer des EU-Gipfels erwarten sich eine Empfehlung. Das werden wir auf jeden Fall tun."
Mehr Pessimismus als Optimismus
Griechenland stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung. "Die Regierung hat zu handeln. Sie müssen die Verantwortung wahrnehmen und Griechenland in die richtige Richtung führen. Wir sind als Finanzminister bereit, ein Abkommen zu unterschreiben, sonst liegt die Schuld ausschließlich an Griechenland", erklärte Schelling.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble malt vor Beginn des Eurogruppen-Treffens schwarz: "Es liegt eigentlich gar nichts Neues auf dem Tisch", antwortete er auf die Frage nach neuen Vorschlägen von der griechischen Seite. "Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung." Auch der maltesische Finanzminister Edward Scicluna zeigte sich eher pessimistisch für eine Einigung mit Griechenland. "Die Zeit läuft aus, auch unsere Geduld", so Scicluna vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe.
Griechen fordern Schuldenumschichtung
Athen soll jedoch weiterin auf eine Umschichtung des rund 320 Mrd. Euro großen Schuldenberges des Landes pochen. Dies sei der Schlüssel zur Lösung des Schuldendramas, sagte am Donnerstag ein hochrangiger Funktionär der regierenden Linkspartei Syriza, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Aus der Syriza-Partei von Tsipras kam heftige Kritik an den Gläubigern. "Die Forderung der Geldgeber, vernichtende Maßnahmen wieder auf den Tisch zu legen, belegt, dass die Erpressung gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht", sagte der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, am Donnerstag dem TV-Sender "Mega". Seine Partei beharre darauf, dass eine Einigung eine Schuldenerleichterung beinhalten müsse. Das sieht Arbeitsminister Panos Skourletis genauso. Eine Einigung ohne Maßnahmen bei den Schulden könne es nicht geben, sagte er dem staatlichen Sender ERT.
Das Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen. Das von der Pleite bedrohte Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus.
(APA/Reuters/AFP/dpa)