Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft kommenden Dienstag aus. Derweil spricht Finanzminister Varoufakis von "seltsamen Forderunger" der Gläubiger.
Nach dem abermaligen Abbruch der Griechenland-Verhandlungen hat der EU-Gipfel Athen eine letzte Frist zur Einigung mit den Gläubigern gesetzt: Dem Eurogruppen-Treffen am Samstag, das für 17.00 Uhr festgelegt wurde, "kommt entscheidende Bedeutung zu", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Freitag früh in Brüssel. Die Zeit werde "sehr, sehr knapp".
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich davon unbeeindruckt und läßt weiterhin keine Kompromissbereitschaft erkennen. Sein Land sei noch immer mit Forderungen konfrontiert, die es nicht erfüllen könne, sagte Varoufakis am Freitag dem irischen Rundfunksender RTE. Dabei habe Athen alles getan, um den "seltsamen Forderungen" der Geldgeber entgegenzukommen.
Faymann hofft "wahnsinnig auf Einigung"
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft "wahnsinnig auf eine Einigung" für Griechenland mit der Eurogruppe am Samstag. Vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel sagte Faymann, er wolle nicht über ein Scheitern spekulieren. Ein Grexit müsse verhindert werden und er wende sich gegen ein "Was-wäre-wenn-Negativszenario".
Vielmehr sei Optimismus notwendig. "Den brauchen wir auch, um aufeinander zuzugehen. Den Realitätssinn auf beiden Seiten möchte ich unterstützen", sagte Faymann. "Ich wünsche mir, dass wie bei einer Kette auch das schwächste Glied nicht herausfällt aus der Eurozone, dass ein Grexit verhindert wird".
Auf die Frage, dass man sich aber doch auch auf die Folgen eines Grexit vorbereiten müsse, sagte der Kanzler, "das kommt mir so vor, als ob ein Wissenschafter oder Wirtschaftler oder Sportler, wenn er in eine wichtige Phase kommt, sich ununterbrochen auf den Plan B mehr als auf den Plan A vorbereitet. Mir ist es recht, sich für den Plan A mit voller Kraft einzusetzen, dass etwas herauskommt".
Hilfsprogramm läuft Dienstag aus
Merkel erklärte zum Abschluss des ersten Gipfeltages, der politische Wille zu einer Einigung sei "heute eindeutig" gewesen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich aber nicht mit den Einzelheiten befasst, sondern nur einen "prozeduralen" Beschluss gefasst: Athen müsse mit den Gläubiger-Institutionen eine Lösung finden, die dann am Samstag den Finanzministern vorgelegt werden müsse.
Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft am Dienstag aus. Danach droht dem Euro-Land ohne eine Einigung mit den Gläubigern die Staatspleite.
Trotz des enormen Zeitdrucks war ein viertes Treffen der Eurogruppe binnen einer Woche am Donnerstagnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte beklagt, die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt".
Mangels Einigung zwischen Athen und den Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission waren den Euro-Finanzministern zwei Reform- und Sparlisten vorgelegen: eine griechische, die teils hinter die Vorschläge von Anfang der Woche zurückging; und eine der Institutionen, die weiter unter anderem auf eine höhere Mehrwertsteuer auch für Hotels und auf den Inseln beharrte.
Wenig Spielraum
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass Athen nicht mehr viel Spielraum eingeräumt wird: Den Griechen stehe "die Tür offen, die von den Institutionen auf den Tisch gelegten Vorschläge zu akzeptieren". Ein hoher EU-Diplomat sagte, der Gläubiger-Vorschlag sei "das entscheidende Dokument", es werde keine "Synthese" zwischen beiden Texten mehr geben. Der sonst eher wortreiche griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der in Athen mit hartem Widerstand gegen Zugeständnisse an die Gläubiger zu kämpfen hat, verließ das Ratsgebäude in der Nacht ohne eine Stellungnahme.
Schäuble hatte selbst den Institutionen-Vorschlag Diplomaten zufolge als "zu schwach" kritisiert. Merkel lehnte es ihrerseits ab, sich zu den konkreten Inhalten zu äußern, damit habe sich der Gipfel auch nicht beschäftigt. In Rufe aus einzelnen Mitgliedsstaaten, die Eurozone müsse sich auf einen "Plan B" - also ein Scheitern der Verhandlungen und damit einen drohenden Grexit - vorbereiten, stimmte die deutsche Kanzlerin nicht ein. "Ich möchte mich weiterhin an Spekulationen nicht beteiligen", sagte sie.
Die Forderung der Griechen nach einem Schuldenerlass ließ Merkel unbeantwortet. Es gebe im auslaufenden Programm eine "festgelegte Bilanzsumme". "Jetzt muss man schauen, was macht Griechenland, um dieses Programm weitestgehend zu erfüllen. Es ist nicht möglich, irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist." Allerdings schloss Merkel weitere Hilfe für Athen nicht grundsätzlich aus. "Alles andere muss ausgearbeitet werden", sagte sie im Hinblick auf die Finanzengpässe Athens, die auch bei einer Auszahlung der derzeit blockierten Milliardenhilfen noch nicht dauerhaft überwunden werden können.
(APA/AFP/Reuters/dpa)