Der deutsche Finanzminister steht nicht allein. Auch viele Ökonomen halten einen Schuldenschnitt für Griechenland unabdingbar. Das gehe aber nur außerhalb der Eurozone.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut die Idee eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht. "Niemand weiß im Augenblick, wie das ohne einen Schuldenschnitt gehen soll", sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf den zuletzt noch einmal stark gestiegenen Finanzbedarf des Landes. Sehr viele Ökonomen zweifelten daran, dass in Griechenland ohne einen wirklichen Schuldenschnitt die Probleme wirklich gelöst werden könnten, sagte der Finanzminister.
Da aber ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft des Landes im Euro unvereinbar sei, müsste Griechenland also zeitweilig die Währungszone verlassen. "Aber es wäre vielleicht für Griechenland der bessere Weg", verteidigte er eine entsprechende Idee, die er ins Gespräch gebracht hatte. "Jedermann weiß, dass ein Schuldenschnitt mit der Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar ist. Das ist die Situation."
Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als "ein bisschen verwirrend". Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe. In Athen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das mit den Geldgebern vereinbarte Reformprogramm mit großer Mehrheit gebilligt.
Nicht gegen Willen der Griechen
Schäuble widersprach der Darstellung, dass die am Wochenende bei den Brüsseler Verhandlungen über die Griechenlandkrise erstmals ins Gespräch gebrachte Idee für einen "Grexit" auf Zeit die Möglichkeit einer zwangsweisen Umsetzung gegen griechischen Willen beinhaltet habe. "Wir haben ja nie gesagt, wir zwingen das auf. Das können wir auch nicht, das wollen wir nicht. Hat niemand vorgeschlagen", sagte er.
Auf dem Weg dorthin haben aber Schäuble und auch Kanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen, dass Griechenland nominal Verbindlichkeiten erlassen werden könnten. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten und Senkung der Zinsen sind für das Finanzministerium in Berlin nur soweit möglich sei, wie sich daraus real eben kein merklicher Schuldenschnitt ergebe. Für einen Schuldenschnitt für Griechenbland macht sich derzeit sehr offensiv und prominent der Internationale Währungsfonds stark, auch Frankreich ist dieser Auffassung.
Schelling unterstützt Schäuble-Idee
Zur Schäuble-Idee sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP): Man müsse klarstellen, das Schäuble dies als Alternative dargestellt habe, wenn kein Programm zustandekomme. Er verstehe das, "wie ich mit ihm diskutiert habe", als Hilfe für Griechenland und "das, glaube ich, kann man unterstützen". "Wir haben immer gesagt, wir sind nicht für den Grexit", betonte Schelling. Er halte es aber für völlig unangemessen und unangebracht, dass jetzt Deutschland oder auch Finanzminister Schäuble attackiert würden, Griechenland aus dem Euro drängen zu wollen.
"Natürlich muss ein verantwortungsvoller Finanzminister, auch ich, darüber nachdenken, wenn das nicht zustande komme, was ist die Alternative."
Lebensstandard der Griechen verbessern
Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte Schäuble, es gehe nicht darum, Griechenland "etwas aufzuerlegen", sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen "irgendwann" den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten.
Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden. Schäuble betonte, es würden nun neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen, um zu einer Lösung in Sachen Schuldentragfähigkeit zu kommen. Die Kombination aus "Grexit" auf Zeit und Schuldenschnitt werde zunehmend auch in Griechenland als der "bessere Weg" gesehen.
Das Problem liege aber darin, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras sich gegenüber dem griechischem Volk verpflichtet habe, in jedem Fall im Euro bleiben zu wollen, sagte der Finanzminister: "Ich glaube, es ist mehr ein politisches Problem einer Partei, die eben im Wahlkampf Versprechungen gemacht hat, vor denen sie gewarnt worden ist - zum Beispiel durch mich."
(APA/AFP)