Das 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Athen steht. Erste Details sind bereits durchgesickert. Das Parlament wird noch diese Woche über die Sparmaßnahmen abstimmen.
Das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro steht. Laut Aussagen des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos gab es am Dienstagvormittag nur noch "ein, zwei Details" zu klären. Was jetzt schon klar ist: Um die Milliardenhilfen zu erhalten, musste Griechenland einige schmerzhafte Zugeständnisse machen. Unter anderem sollen einige teure Maßnahmen der linken Syriza-Regierung zurückgenommen werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" online unter Berufung auf die griechische Zeitung "Kathimerini" berichtet, sind in der Reformliste unter anderem folgende Punkte erhalten:
- Steuern
Offenbar haben sich zahlreiche Griechen als Bauern registriert, um an Steuervergünstigungen zu kommen, zum Beispiel auf Sprit. Diese Erleichterungen soll es künftig nicht mehr geben.
Mehrwertsteuer-Erleichterungen für Inseln in der Ägäis sollen bis 2016 wegfallen.
Die umstrittene Immobiliensteuer, die die Regierung abschaffen wollte, bleibt aufrecht. Mehrwertsteuer-Erleichterungen für Inseln in der Ägäis sollen bis 2016 wegfallen.
- Pensionssystem
Die Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Über Details wird offenbar noch verhandelt - es war bis zuletzt einer der größten Streitpunkte.
- Betrugsbekämpfung
Die Steuerfahnder erhält Verstärkung aus anderen Behörden. Das Justizsystem soll beschleunigt werden.
- Liberalisierung
Der Energiemarkt wird liberalisiert, damit Strom und Gas günstiger werden sollen.Der Zugang zu geschützten Berufen wie Ingenieur oder Notar soll erleichtert werden.
Abstimmung am Donnerstag
Die Sparauflagen sollen dem Parlament in Athen noch vor dem Wochenende zur Billigung vorgelegt werden. Zur entscheidenden namentlichen Abstimmung soll es allen Anzeichen nach am späten Donnerstagabend kommen, wie griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag übereinstimmend berichteten. Das Memorandum mit den Sparmaßnahmen soll gebilligt, sein bevor die Eurogruppe am Freitag tagt.
>>> Bericht auf "Kathimerini" (griechisch)
(Red.)
