Zoe Konstantopoulou verzögert mit dem Zeitplan im Parlament gegen den Willen von Premier Tsipras die Abstimmung über das dritte Hilfspaket.
Die Kluft innerhalb der griechischen Syriza-Pertei wird immer größer. Nach der Grundsatzeinigung auf ein neues Milliarden-Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Griechenland stehen die entscheidenden Abstimmungen in Athen und anderen EU-Hauptstädten bevor. Die als Gegnerin der Sparmaßnahmen bekannte linke griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou verschob gegen den Willen des Premiers die für Mittwoch geplante Debatte im Finanzausschuss auf Donnerstag.
Sie verärgerte damit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Das wichtige Abschlussvotum wird nun statt am späten Donnerstagabend erst in den frühen Morgenstunden am Freitag erwartet. Bei weniger als 120 Stimmen aus der Regierungskoalition für das Spar- und Hilfsprogramm gelten Neuwahlen als unausweichlich. Innenminister Nikos Voutsis warnte im griechischen Fernsehsender MEGA, mit weniger als 120 Abgeordneten könne man nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung das Land führen. Dann gebe es "keine andere Möglichkeit" als Neuwahlen.
Tsipras hat sich vor der Parlamentsabstimmung trotz der Proteste seines linken Parteiflügels optimistisch geäußert. "Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, ein Abkommen und Kredithilfen zu erreichen, um die wirtschaftliche Unsicherheit zu beenden", sagte er am Mittwoch in Athen.
Hinhaltetaktik der Parlamentspräsidentin
Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mit seinen 300 Sitzen mindestens 120 Stimmen nötig. Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist.
Der Innenminister warf der Parlamentspräsidentin vor, Formalitäten als "Vorwand" zu nutzen, um das Verfahren hinauszuzögern. Konstantopoulou hatte sich wiederholt gegen jegliche weitere Sparmaßnahmen gestellt. Bereits im Juli verärgerte sie Regierung und Abgeordnete mit einer ähnlichen Hinhaltetaktik bei einer Abstimmung über andere Auflagen der Gläubiger. Die Abstimmung fand damals gegen vier Uhr morgens (Ortszeit) statt.
Wieder Spaltungsgerüchte
Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel kündigte abermals an, er werde mit "Nein" stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger, die nach bisherigen Angaben bis zu 86 Milliarden Euro umfassen sollen.
Im Juli hatte der linke Syriza-Flügel zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung. Die Fraktion der Regierungsmehrheit schrumpfte bei einer dieser Abstimmungen von 162 auf nur noch 123 Abgeordnete. Eine Mehrheit für die Reformen kam jeweils nur mit Hilfe der Opposition zustande. Die meisten Oppositionsparteien haben auch dieses Mal ihre Zustimmung angekündigt.
Hilfspaket beschäftigt Parlament in Wien
Experten Griechenlands und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für neue Finanzhilfen geeinigt. Nach der Abstimmung im griechischen Parlament könnten am Freitag die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht geben. Danach müssten noch das Parlament in Wien und andere nationale Volksvertretungen die Einigung billigen.
Voraussichtlich Anfang nächster Woche soll der sogenannte ESM-Unterausschuss die Zustimmung erteilen. Ob es auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums geben wird, sei derzeit noch offen, hieß es am Mittwoch im Parlament gegenüber der APA. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass gesetzlich ein Beschluss des ESM-Unterausschusses notwendig sei. Man stehe bezüglich eines Termins mit dem Parlament im Kontakt. Notwendig sei aber dafür, dass man sich auf europäischer Ebene davor auf ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" einigt. Die Verhandlungen dafür sind noch nicht abgeschlossen. Im Parlament hieß es dazu auf Anfrage der APA, dass der ESM-Unterausschuss Anfang nächste Woche, eventuell am Dienstag, zusammentreten könnte, wenn bis dahin alle Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen sind.
Ob zusätzlich auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums stattfinden soll, sei Sache des Parlaments, argumentiert man im Finanzministerium. Im Hohen Haus hieß es, diese Frage sei derzeit noch offen. Man
(APA/dpa)