Der momentane Konjunktur-Abschwung hat den Druck auf die Staatsfinanzen Indiens weiter verschärft. Nach Machtverlust der Kommunisten steht Indien Privatisierungswelle bevor.
Bombay (Bloomberg). Da der indische Premierminister Manmohan Singh nach seinem Wahlsieg nicht länger auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen ist, erwarten viele, dass er die Privatisierungspläne für Staatskonzerne vorantreiben wird. „Die indische Bevölkerung hat das Recht, Anteile an den Staatsbetrieben zu besitzen, während der Staat Mehrheitseigner bleibt“, hieß es schon im Wahlprogramm der siegreichen Kongresspartei.
Die Vermögensverwaltung Edelweiss Capital rechnet in den nächsten fünf Jahren mit Privatisierungen im Volumen von 14,3 Mrd. Euro, da die Regierung Löcher im Staatshaushalt stopfen müsse. Grund dafür war die expansive Ausgabenpolitik Singhs in dessen erster Amtszeit. Damals holte er durch den Verkauf von Anteilen am Stromkonzern NTPC Ltd. und Rural Electrification Corp. of India Ltd. eine Mrd. Euro in die Staatskasse. Weitere Privatisierungspläne scheiterten am Widerstand der Kommunistischen Partei.
Sechs Prozent Budgetdefizit
Der momentane Konjunkturabschwung hat den Druck auf die Staatsfinanzen Indiens weiter verschärft, da die Steuereinnahmen zurückgegangen sind. Im Fiskaljahr bis Ende März kletterte das Haushaltsdefizit auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ursprünglich wollte das Land unter der 2,5-Prozent-Schwelle bleiben. „Die Regierung hat nun die Möglichkeit, im Hinblick auf das Haushaltsdefizit ernsthaft Privatisierungen ins Auge zu fassen”, sagt S. Ramesh, Vorstand der Investmentbankensparte der Kotak Mahindra Bank.
Den möglichen Erlös schätzt er als erheblich ein. Wenn es Indien bis Ende März 2010 gelingt, 1,52 Mrd. Euro aus dem Verkauf von Staatsbesitz einzunehmen, könnte die Regierung das Haushaltsdefizit um 0,25 Prozentpunkte senken, so seine Einschätzung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2009)