Frankenkredite: Heimische Banken drohen Kroatien mit Klage

Kroatien will Franken-Kredite per Zwang in Euro konvertieren. Die Kosten dafür sollen die Banken tragen. Diese wehren sich nun und wollen Kroatien vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington klagen.

Wien. Seit mehr als zwei Wochen laufen die in Kroatien aktiven ausländischen Banken gegen die geplante Zwangskonvertierung von Franken-Krediten Sturm. Doch bisher haben die Proteste nicht gefruchtet. Nun schalten die Finanzinstitute einen Gang höher. Laut „Presse“-Informationen versandten sie gestern, Montag, sogenannte „pre-notices of dispute“ an die Regierung in Zagreb. In diesen Briefen fordern sie Kroatien neuerlich auf, Verhandlungen über eine „angemessene und gerechte“ Lösung zu beginnen. Gibt es diese nicht, wollen die Banken den Klagsweg bestreiten. Konkret soll das Land wegen des Verstoßes gegen bilaterale Investitionsverträge vor dem internationalen Schiedsgericht für Investment-Streitigkeiten in Washington verklagt werden.
„Die kroatische Regierung hat bisher keinerlei Zeichen der Verhandlungsbereitschaft gezeigt“, heißt es in dem Schreiben. Daher müssten die Banken nun rechtliche Schritte vorbereiten.

Kurs von Kreditaufnahme gilt

Finanzminister Boris Lalovac hat seinen Plan, allen Franken-Kreditnehmern den Umtausch ihrer Darlehensschulden in Euro zu ermöglichen, Ende August im staatlichen Radio angekündigt. In der Vorwoche wurde der Plan von der Regierung in ein Gesetz gegossen. Dieses muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden. Per 30. September soll es dann in Kraft treten. Der Umtausch von Franken-Krediten in Euro soll dabei so erfolgen, wie wenn die Kreditnehmer von Anfang an einen Euro-Kredit aufgenommen hätten. Die Banken müssten jedem Kreditnehmer innerhalb von 45 Tagen einen neuen Tilgungsplan ausstellen. Den seit Kreditaufnahme angefallenen Kursverlust des Euro gegenüber dem Franken müssten dabei die Finanzinstitute schlucken.
Laut Lalovac sei die gesetzliche Regelung ein „gewaltiger Umbruch“ bei der Lösung von Existenzproblemen tausender Franken-Kreditnehmer. Zudem sei es auch ein Zeichen, dass „die Regierung und nicht die Banken in Kroatien regieren.“ Gefahren für die Banken sieht er nicht. „Wir haben einen der am stärksten kapitalisierten Bankensektoren in Europa.“

Bei den betroffenen Banken handelt es sich vor allem um Töchter österreichischer Institute. So sind die Erste Bank, die Bank Austria, Raiffeisen International sowie die an den US-Fonds Advent verkaufte Hypo Alpe Adria in dem Land aktiv. Ebenfalls betroffen sind die russische Sberbank und die spanische Intesa Sanpaolo. In Summe geht es bei den Franken-Krediten in Kroatien um eine Summe von rund 3,4 Mrd. Euro, die von etwa 60.000 Kreditnehmern aufgenommen wurden.

Aber nicht nur in den heimischen Bankzentralen sorgt das Vorgehen Kroatiens für schlechte Stimmung. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich am Wochenende beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verärgert. Die Vorgehensweise des südeuropäischen Landes sei beinahe „antieuropäisch“, meinte Schelling. Kroatien habe – anders als etwa Polen, wo derzeit eine ähnliche Regelung in Planung ist – auch mit den Banken weder im Vorfeld noch jetzt Kontakt aufgenommen. Da nicht nur österreichische Banken sondern auch Institute aus anderen Ländern betroffen seien, habe sich der Ecofin ausdrücklich damit befasst. „Auch die EZB hat eine eigene Arbeitsgruppe installiert, die den Vorgang prüft“, so Schelling.

Schelling sieht sowohl im Vorgehen von Polen als auch jenem von Kroatien ein Aufkommen neuer „Nationalismen“. Verschiedene Länder würden einfach europäische Verträge ignorieren. „So einfach wird das aber nicht gehen.“ Er habe daher auf dem Treffen daher auch mit dem polnischen Finanzminister direkt gesprochen und „die Banken durch persönlichen Einsatz unterstützt“. Der kroatische Finanzminister war auf dem Treffen nicht anwesend.

Polen und Kroaten folgen Ungarn

Kroatien und Polen folgen damit dem Weg, der von Ungarn als erstem osteuropäischen Land beschritten wurde. Dort wurden Franken-Kredite bereits im Herbst 2014 zwangskonvertiert. Dies bedeutete für die betroffenen Banken zwar vorerst große Kosten, hatte aber auch den Vorteil, dass die Freigabe des Franken-Kurses im Jänner 2015 durch die Schweizer Nationalbank keine Auswirkungen mehr hatte.

Anders ist die Situation in Polen, wo derzeit immer noch 34 Mrd. Euro an Franken-Krediten auf dem Markt sind. Hier hat die Regierung Anfang August ein Gesetzesvorhaben beschlossen, das Franken-Kredite in Zloty konvertiert und die Kosten zu 90 Prozent den Banken umhängt. Vom polnischen Oberhaus wurde dies entschärft, sodass die Kosten nun zur Hälfte die Kreditnehmer treffen sollen. Die Banken sehen das Gesetz dennoch als verfassungswidrig an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2015)