Das Ende für Agrar-Exportsubventionen ist ein Erfolg. In Summe stockt die globale Handelsliberalisierung aber.
Wien. Es waren zähe Verhandlungen, die schlussendlich die zehnte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi doch noch vor einem totalen Scheitern bewahrten. Am Samstagabend wurde zumindest in einem wichtigen Punkt ein Konsens gefunden: So einigten sich die mehr als 160 Mitgliedstaaten der Organisation auf eine vollständige Abschaffung von direkten Exportsubventionen für Agrarprodukte.
Die Industrieländer sollen dies sofort erledigen, den Entwicklungsländern wurde dafür bis zum Jahr 2023 ein Übergangszeitraum gewährt. Noch länger Zeit bekommen die mehr als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (least developed countries, LDC) – sie dürfen ihre Agrarprodukte noch bis zum Jahr 2030 beim Export finanziell stützen.
Auch Kritik am „Meilenstein“
Von EU-Vertretern wurde diese Vereinbarung als „Meilenstein“ gefeiert. Schließlich handelte sich dabei um eine „Schlüsselforderung“ der Union, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte. Nach Umsetzung der Vereinbarung würden Landwirte in der EU „zum ersten Mal bei Exporten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben.“ Aber vor allem auch arme Länder würden davon profitieren.
Wesentlich kritischer äußerten sich indes Vertreter von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Grund dafür ist einerseits, dass die EU auf direkte Exportsubventionen seit einigen Jahren ohnehin schon weitgehend verzichtet. Und andererseits, dass die gestützten staatlichen Kredite in den USA, die Farmer für Exportgeschäfte aufnehmen können, nahezu unangetastet bleiben. Bei diesen wird lediglich die Frist für die Zurückzahlung von 24 auf 18 Monate verringert. Ein Schritt, der laut Experten wenig Einfluss auf die Nutzung dieses Vehikels zur indirekten Exportsubventionierung hat.
Zukunft der Doha-Runde?
Für noch wesentlich mehr Kritik sorgt allerdings, dass erneut keine gemeinsame Haltung über die Zukunft der 2001 gestarteten sogenannten Doha-Runde gefunden werden konnte. Erklärtes Ziel dieser Runde ist es, den Welthandel zu liberalisieren und dabei die Entwicklungsländer besonders zu fördern. Diesem Ziel war man im Dezember 2013 bei der neunten Ministerkonferenz in Bali zwar einen kleinen Schritt näher gekommen, als das erste multilaterale Handelsabkommen seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 zustande gekommen war.
Die Inhalte dieses Abkommens waren jedoch vor allem symbolischer Natur. Und ein weiteres Vorankommen scheitert an den unterschiedlichen Interessen von Entwicklungs- und Industrieländern. So fordern die EU und die USA nach den 14-jährigen, weitgehend erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit der Aufnahme von neuen Themen wie Internet-Handel. Zudem stoßen sie sich daran, dass Länder wie China und Südkorea immer noch darauf beharren, als Entwicklungsländer zu gelten, was ihnen bei Handelsabkommen im Rahmen der WTO Vorteile bringt. Die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer wollen die Doha-Runde jedoch wie gehabt fortführen. (DPA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2015)
