Wirtschaftsminister Gabriel erteilt die Zustimmung zur Fusion – gegen den Willen des Kartellamts und unter Auflagen bei Arbeitsplätzen und Filialen.
Berlin. Das Kartellamt war dagegen. Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hatte ebenfalls zu einem Nein geraten. Doch Sigmar Gabriel (SPD) sieht es anders. Der deutsche Wirtschaftsminister will dem Handelsriesen Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann erlauben. Formal macht er dies mit einer sogenannten Ministererlaubnis – bei der gegenüber Wettbewerbsbeschränkungen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses im Vordergrund stehen. Konkret geht es dabei um die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Edeka hatte in der Diskussion mit dem Ministerium argumentiert, dass nur mit der Komplettübernahme durch Edeka die Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher wären. Genau das macht Gabriel nun zur Bedingung für die Fusion: Edeka müsse vor einer Übernahme garantieren, dass 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagte er am Dienstag in Berlin. Eine weitere Auflage ist, dass Edeka in diesem Zeitraum keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben darf.
14 Tage Zeit für Entscheidung
Das Unternehmen müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen erteilen, sagte Gabriel am Dienstag: „Das bedeutet, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor der beabsichtigte Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann.“
Eine endgültige Entscheidung, das betonte Gabriel, habe er damit aber noch nicht getroffen. Die beiden Antragsteller, Edeka und Tengelmann, hätten nun 14 Tage Zeit, um ihre Stellungnahmen zu den Auflagen abzugeben. So wie auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte – Konkurrenten wie etwa Rewe hatten schon im Vorfeld die mögliche Fusion heftig kritisiert. Edeka kündigte unmittelbar nach Gabriels Erlaubnis an, die Bedingungen „so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen“.
Die Edeka-Gruppe ist, gerechnet nach dem Umsatz in der Sparte Lebensmittel, mit 47 Mrd. Euro der mit Abstand größte Player im deutschen Einzelhandel, gefolgt von der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, mit geschätzten 27,7 Mrd. Euro. Auf Platz drei folgt die Rewe-Gruppe einschließlich Penny mit geschätzten 27,6 Mrd. Euro vor der Aldi-Gruppe mit geschätzten 22,6 Mrd. Euro. Die Tengelmann-Gruppe rangiert mit einem Umsatz von 1,98 Mrd. Euro im Lebensmittelbereich nicht unter den Top zehn. (eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2016)