Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und statistischer Effekte steigen die Pensionen ab 1. Juli um bis zu 5,95 Prozent.
Berlin. „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Seitdem immer mehr Asylwerber nach Deutschland strömten, höre er diesen Satz regelmäßig, sagte der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), Ende Februar. Und forderte ein „neues Solidaritätsprojekt“ für „unsere eigene Bevölkerung“. Nun bekommen die deutschen Pensionisten erste Anzeichen dieser „Solidarität“ zu spüren: Sie dürfen sich über die stärkste Pensionserhöhung seit 1993 freuen. Im Westen würden die Pensionen um 4,25 Prozent erhöht, im Osten um 5,95 Prozent, teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin mit.
Der Hauptgrund sei die gute Lohnentwicklung. Bezahlt wird die Anhebung aus den Kassen der Pensionsversicherung, der Bundeshaushalt werde nicht belastet.
Die gute Lohnentwicklung freut auch den deutschen Fiskus. Wegen der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung legte das Lohnsteueraufkommen im Februar um 3,5 Prozent auf 14 Mrd. Euro zu (die Statistik weist das Aufkommen nach Abzug der Kindergelderstattung aus). Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen um 2,1 Prozent auf 21,3 Mrd. Euro. In Summe flossen rund 48 Mrd. Euro in die Staatskassen, um fünf Prozent mehr als im Jänner.
6,5 Prozent mehr Einnahmen
Für Österreich gibt es noch keine Februar-Zahlen. Im Jänner stieg das Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich um 5,8 Prozent auf 2,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer kletterten um 3,7 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro. In Summe nahm der heimische Fiskus im Jänner 5,6 Mrd. Euro ein, 6,5 Prozent mehr als im Jänner des Vorjahres. Im Gesamtjahr wird sich die Anfang des Jahres in Kraft getretene Steuerreform durch rückläufige Einnahmen bemerkbar machen: Sie bringt heuer eine Entlastung von 5,2 Mrd. Euro. (bin/ag.)
(APA/Reuters)