Der starke Yen macht der japanischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Daher will Japan notfalls auf dem Devisenmarkt eingreifen. Doch die OECD lehnt solche Interventionen ab.
Tokio. Die Industrieländer-Organisation OECD hat Japan vor Interventionen auf dem Devisenmarkt als Mittel zur Schwächung des Yen gewarnt. Ein solcher Eingriff könne den Trend bei der Bewertung einer Währung nicht grundsätzlich verändern, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Montag in Tokio. Interventionen seien lediglich geeignet, übermäßige Kursschwankungen zu unterbinden.
Der Dollar fiel zu Wochenbeginn zum Yen auf den tiefsten Stand seit Oktober 2014. Der leitende Kabinettssekretär, Yoshihide Suga, hatte der Nachrichtenagentur Reuters jüngst gesagt, Notenbank und Regierung beobachteten die Wechselkursentwicklung genau und seien, wenn nötig, zu angemessenen Schritten bereit. Welche Maßnahmen erwogen werden, wollte er nicht sagen.
Dem Fernostland macht die Stärke seiner Währung zu schaffen, da die Wettbewerbsfähigkeit der exportlastigen Wirtschaft darunter leidet. Hinzu kommt, dass Japan lange Zeit in einer Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkenden Löhnen und stockenden Investitionen gefangen war. Durch den im Februar vereinbarten Verzicht der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf einseitige Währungsabwertungen sieht Japan seine Hände nicht gebunden. Das Land ist im Mai Gastgeber des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der Industriestaatengruppe G7. Dabei dürfte das Thema Interventionen auf dem Devisenmarkt ebenfalls zur Sprache kommen.
Spielraum für Steuererhöhung
Der OECD-Chef mahnte Japan zugleich zu einem höheren Reformtempo. Dabei sei durchaus Spielraum für eine Mehrwertsteuererhöhung vorhanden. Zuletzt hatten aber ranghohe Berater Ministerpräsident Shinzo Abe davon abgeraten, eine weitere Anhebung im nächsten Jahr vorzunehmen.
In Japan gibt es Bedenken, da die Wirtschaft nach einer ersten Mehrwertsteuererhöhung im vergangenen Jahr in eine Rezession rutschte. Abe verschob daraufhin den zweiten Schritt um eineinhalb Jahre auf April 2017.
Wegen schwacher Exporte und Konsumausgaben war die Wirtschaft in Japan Ende 2015 geschrumpft: Im Schlussquartal 2015 ging die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum gar um 1,4 Prozent.
Auch für die ersten drei Monate 2016 rechnen viele Ökonomen mit einem Minus, womit Japan nach gängiger Definition in einer Rezession wäre. Die Notenbank will daher notfalls die Geldschleusen weiter öffnen. Der Chef der Bank of Japan (BoJ), Haruhiko Kuroda, sagte in der Vorwoche, die Wertpapierkäufe könnten ausgeweitet oder die Strafzinsen für Geschäftsbanken erhöht werden. Die lockere Geldpolitik soll dabei helfen, für mehr Inflation und Wachstum zu sorgen.
Erstes Land für Helikoptergeld?
Falls die BoJ auf diesem Weg nicht entscheidend vorankomme, sei auch ein großer Schritt nicht ausgeschlossen, meint Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann: „Japan wäre dann der erste Kandidat für Helikoptergeld.“ Mit diesem Begriff sind Geldgeschenke zur Stimulierung der Wirtschaft gemeint, die als letztes Mittel der Währungshüter gelten.
Mit der Vergabe von milliardenschweren Bauprojekten will die Regierung in Tokio in den nächsten Monaten weitere Maßnahmen gegen eine drohende Rezession ergreifen. 80 Prozent der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Ausgaben für öffentliche Bauvorhaben über zwölf Bill. Yen (93,7 Mrd. Euro) sollen bis Ende September unter Dach und Fach gebracht werden, hieß es zuletzt in Regierungskreisen. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2016)