Der Vorwurf lautet: mögliche Mandatsüberschreitung.
Frankfurt/Berlin. Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen erneut das deutsche Verfassungsgericht. Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern habe in Karlsruhe eine Klage eingereicht, sagte der Ökonom Markus C. Kerber von der TU Berlin.
Es geht darum, ob die Währungshüter mit dem Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen. Gegen die weitreichenden EZB-Maßnahmen sind beim Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Klagen anhängig, über die noch nicht abschließend entschieden ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EZB-Programm bereits für rechtmäßig erklärt. (DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2016)