Die EU-Kommission prüft wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe.
Stockholm. Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall muss mit dem geplanten Verkauf seiner deutschen Braunkohleanlagen an das tschechische Energieunternehmen EPH warten. Ursprünglich sollte das Geschäft Ende August vollzogen werden. Da die EU-Kartellbehörde noch Prüfungsbedarf sah, hieß es vom Konzern, man rechne mit einem Abschluss „im Herbst“.
Doch nun ist bei der EU-Kommission eine Klage gegen das Geschäft vom Energieunternehmen LMMG wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingegangen. Dies meldet Schwedens öffentlich-rechtliches Fernsehen SVT. Die von mongolischen und deutschen Investoren gestützte Firma LMMG war auch am Kauf der deutschen Braunkohleanlagen interessiert, schied aber vorzeitig aus den Verkaufsverhandlungen aus. LMMG kritisiert, dass es von der Schlussphase der Verkaufsverhandlungen ausgeschlossen wurde und keine Gebote abgeben durfte.
Verkaufspreis geheim
Nun wird die EU-Kommission prüfen, ob der Verkauf an die tschechische EPH gegen EU-Regeln zu staatlicher Beihilfe verstößt, sagte EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso. Der Verkauf der deutschen Braunkohlekraftwerke und Gruben an die tschechische EPH war im April präsentiert worden. Schwedens Regierung hat in seiner Rolle als Vattenfall-Eigentümer dem Geschäft bereits zugestimmt. Vattenfall hatte angekündigt, offen und transparent mit dem Geschäft umgehen zu wollen. Doch der Verkaufspreis wurde nie öffentlich bekannt gegeben.
Dahingegen ist laut SVT bekannt, dass Vattenfall 15 Milliarden Kronen (1,57 Mrd. Euro) in die Kasse der deutschen Tochter stecken musste, um sie verkaufen zu können. Das Geld soll offiziell in die Pflege der Grubengebiete gehen. Aber weil es sich um eine so große Summe handelt, sei unklar, ob es sich bei dem Geschäft wirklich um einen Verkauf handelt oder ob Vattenfall den Tschechen indirekt Geld für die Übernahme geben musste, so SVT. (anw)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2016)