Der Verwaltungsrat der US-Mutter von Opel beschließt, den Autohersteller zu behalten. Nun ruft der Betriebsrat von Opel zu Warnstreiks auf, vom deutschen Wirtschaftsminister kommt scharfe Kritik.
Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Opel-Mitarbeiter von diesem Donnerstag an zu Warnstreiks auf, berichtet n-tv.de. "Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen", kündigt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz an. Noch am Vortag hatte sich der Betriebsrat zu Zugeständnissen bereiterklärt.
Klaus kündigt auch an, nicht zur Finanzierung des neuen GM-Konzepts beitragen zu wollen. Die Ansprüche der Beschäftigten aus den Kollektivverträgen werden sofort fällig gestellt. Es wird laut Franz 500 Millionen Euro kosten, wenn die aufgeschobenen Lohnerhöhungen und das Weihnachtsgeld eingefordert werden.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat mit scharfer Kritik auf die überraschende Absage von General Motors (GM) an den Opel-Verkauf reagiert. "Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel" sowohl den Arbeitnehmern als auch Deutschland gegenüber, sagte Brüderle am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung in Berlin. "Die Entwicklung hat allein General Motors zu verantworten."
Brüderle betonte, die Arbeitnehmer hätten noch kurz vor der Entscheidung ein Signal für einen Lohnverzicht gegeben. Ein solcher Umgang mit Arbeitnehmern wenige Wochen vor Weihnachten sei "in keiner Weise hinnehmbar".
Streik rechtlich fragwürdig
ie angekündigten Warnstreiks sind aus rechtlicher Sicht umstritten. Experten sehen den Streikaufruf durch Betriebsrat und Gewerkschaften kritisch. "Theoretisch ist es möglich, zum Beispiel gegen eine Werksschließung zu streiken. Das ist gerichtlich gebilligt", sagte Hagen Lesch, Gewerkschaftsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, am Mittwoch.
Im Fall Opel sieht er jedoch eine andere Ausgangssituation: "Hier soll gegen einen Nicht-Verkauf und damit gegen eine Unternehmensentscheidung gestreikt werden." Inwieweit dies rechtlich zulässig sei, damit müssten sich letztlich die Arbeitsgerichte befassen, sagte der Experte. Zudem dürfe der Betriebsrat generell nicht zum Streik aufrufen, betonte Lesch: "Das ist heikel."
Ähnlich sieht es Andreas Priebe von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Rein formaljuristisch betrachtet ist der Streikaufruf fraglich." Wenn es um den möglichen Verlust so vieler Arbeitsplätze wie bei Opel gehe, seien die Beschäftigten allerdings zumindest moralisch im Recht, betonte er: "Das sind Härtefälle, und da finde ich das Vorgehen legitim. Ob es legal ist, müssen die Juristen entscheiden", sagte Priebe.
Geld zurückgezahlt
Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil gibt inzwischen bekannt, dass Opel nicht die volle Staatshilfe in Anspruch genommen habe. Inzwischen seien aber auch 200 Millionen von den 1,1 Milliarden Euro, die sich Opel ausgeborgt hat, zurückgezahlt worden.
(Ag.)