Österreich hofft auf "Amtshilfe", sollte es auf der von Deutschland angekauften Steuer-CD auch Informationen über heimische Steuerflüchtlinge geben. Selbst ein Ankauf wäre legal, heißt es aus dem Finanzministerium.
Sollte Deutschland die umstrittene CD mit den Daten von Steuersündern ankaufen, hofft das österreichische Finanzministerium, auch Informationen über in Österreich Steuerpflichtige zu bekommen. "Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlige aus Österreich, befinden hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", erklärt ein Sprecher von VP-Finanzminister Josef Pröll in der Tageszeitung "Der Standard" (Mittwochausgabe).
Im Büro von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder glaube man, dass in diesem Fall Deutschland Amtshilfe leisten muss. Die CD, die derzeit in Deutschland und der Schweiz die Gemüter erregt, soll Informationen über 1500 Steuerhinterzieher enthalten. Sie soll den deutschen Behörden um 2,5 Millionen Euro angeboten worden sein.
Selbst ein Kauf wäre nicht rechtswidrig
Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, heißt es in dem "Standard"-Bericht unter Verweis auf zwei Strafrechtler.
Das Finanzministerium geht laut Bericht davon aus, dass selbst ein Kauf von Daten nicht rechtswidrig wäre. "Die konkrete Frage, ob Österreich geklaute Bankdaten kaufen solle, habe sich (aber) noch nie gestellt", denn : Im Zuge der Liechtensteinaffäre tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD auch die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter. Die anschließenden Finanzstrafverfahren vor Gericht waren gänzlich unproblematisch, weil Österreich die Infos von Deutschland bekam."
(APA)
