Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich in einer dramatischen Rettungsaktion auf die Schaffung eines finanziellen Krisen-Mechanismus verständigt, um die Gemeinschaftswährung zu verteidigen.
Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich in einer dramatischen Rettungsaktion auf die Schaffung eines finanziellen Krisen-Mechanismus verständigt, um die Gemeinschaftswährung zu verteidigen. Im Folgenden der Wortlaut der Gipfelerklärung in Auszügen:
Defizitabbau beschleunigen, Krisenmechanismus
"In der gegenwärtigen Krise bekräftigen wir unseren Einsatz, um die Stabilität, Einheit und Integrität der Eurozone zu gewährleisten. Alle Institutionen der Eurozone (Rat, Kommission, EZB) sowie alle Euro-Mitgliedsländer sind sich darin einig, das ganze verfügbare Spektrum von Maßnahmen zu nutzen, um die Stabilität der Euroländer zu verteidigen.
Heute haben wir folgendes vereinbart:
- Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist eine Priorität für uns alle und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Budgetziele in diesem Jahr und in den nächsten Jahren im Einklang mit den Defizitverfahren zu erreichen. Jeder von uns ist bereit, abhängig von der Situation seines Landes, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsolidierung zu beschleunigen und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu garantieren. Die Situation wird beim Ecofin-Rat auf Basis einer Bewertung der Kommission bis spätestens Ende Juni überprüft werden. Wir haben die Kommission und den Rat gebeten, die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten unter dem Stabilitäts- und Wachstumsmarkt strikt durchzusetzen.
- unterstützen wir voll und ganz die EZB in ihrer Aktion, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.
- Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, wird die Kommission einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus vorschlagen, um die finanzielle Stabilität in Europa zu bewahren. Er wird einem außerordentlichen Ecofin-Rat, den die spanische EU-Präsidentschaft an diesem Sonntag, den 9. Mai, einberufen wird, zur Entscheidung vorgelegt."
Stärkung der wirtschaftlichen Steuerung
Wir haben beschlossen, die Steuerung der Eurozone zu verstärken. Im Kontext der Taskforce unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, sind wir bereit
- die wirtschaftliche Überwachung und die politische Koordination in der Eurozone auszuweiten und zu stärken und dabei den Schuldenständen und den Wettbewerbsentwicklungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken
- die Regeln und Verfahren für die Überwachung der Mitglieder der Eurozone zu verschärfen, auch durch eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und wirksamere Sanktionen
- einen starken Rahmen für Krisenmanagement zu schaffen, der Grundsätze des Prinzips der budgetären Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten respektiert."
Finanzmarktregulierung, Kampf gegen Spekulationen
"Schließlich stimmen wir darin überein, dass die gegenwärtigen Marktturbulenzen die Notwendigkeit unterstreichen, bei Finanzmarktregulierung und Überwachung einen schnellen Fortschritt zu erzielen. Erhöhte Transparenz und Überwachung auf den Derivat-Märkten und die Behandlung der Rolle der Ratingagenturen zählen zu den Schlüsselprioritäten der EU."
"Die Arbeiten zur Einschätzung darüber, angesichts der jüngsten Spekulation gegen staatliche Schuldner weitere Schritte zu ergreifen, sollten intensiviert werden. Der Präsident des Europäischen Rates will deshalb diese Fragen beim Europäischen Rat im Juni diskutieren, wenn erforderlich auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen."
(APA)