Nach Österreich und Ungarn überlegt nun auch Rumänien, eine Bankensteuer einzuführen. Damit kommen die heimischen Kreditinstitute mehrmals zum Handkuss. In Ungarn hält man bei einem Marktanteil von 22 Prozent.
Wien. Nach Österreich wollen immer mehr Länder in Osteuropa eine „Bankensteuer“ einführen. Anfang Juni hat die ungarische Regierung angekündigt, dass die Finanzkonzerne jedes Jahr zusätzlich 700 Mio. Euro zahlen sollen. Noch ist offen, ob die Gebühr auch von den Versicherungen eingehoben wird. Österreichs Banken kommen in Ungarn auf einen Marktanteil von 22 Prozent. Sie müssten im schlimmsten Fall 154 Mio. Euro zahlen.
Nun scheint auch Rumänien auf den Geschmack gekommen zu sein. Die Regierung in Bukarest kündigte an, dass sie nächste Woche mit Vertretern der rumänischen Nationalbank über eine Abgabe für die Kreditinstitute sprechen werde. Hier wären die Auswirkungen für Österreichs Banken viel größer als in Ungarn. Denn sie kommen in Rumänien auf einen Marktanteil von 32 Prozent – allein die Erste Bank deckt über ihre Tochter „Banca Comerciala Romana“ (BCR) ein Fünftel des dortigen Kreditsektors ab. Auch in Bulgarien und in der Slowakei gibt es Forderungen nach einer Bankensteuer.
Ausnahme für Osteuropa?
Damit dürfte die heimische Finanzbranche gleich mehrmals zum Handkuss kommen. Die vier führenden Institute (Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen International und Volksbanken) verfügen in den meisten Ländern Osteuropas über eine starke Position.
Wegen der Ausdehnung der Steuer werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ihre Pläne im Inland möglicherweise überdenken müssen. ÖVP und SPÖ haben sich darauf festgelegt, dass die Banken ab 2011 mindestens 500 Mio. Euro zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen sollen. In den bisher präsentierten Modellrechnungen wurde aber nicht berücksichtigt, dass Österreichs Banken auch in Osteuropa zur Kasse gebeten werden könnten. Laut Statistik der Nationalbank (OeNB) kommen die heimischen Institute auf eine Bilanzsumme von 1047 Milliarden Euro. Faymann will diesen Betrag mit 0,07 Prozent besteuern. Zieht man von der Bilanzsumme das Eigenkapital und inländische Kundeneinlagen ab, liegt das jährliche Steueraufkommen bei 480 Mio. Euro. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl und Bank-Austria-Generaldirektor Willibald Cernko warnen jedoch vor den Zusatzbelastungen in Osteuropa. Dass nun weitere Länder eine Sonderabgabe planen, könnte sich laut Cernko zum Nachteil für die Kunden und die Wirtschaft entwickeln. Auch die Gewinne der Institute würden deutlich schrumpfen.
Die Banken fordern daher von der österreichischen Regierung eine Ausnahmeregelung für die Osteuropa-Töchter. Denn es könne nicht sein, dass das Geschäft in Osteuropa zweimal belastet werde. Das würde jedoch bedeuten, dass Österreich mit der Steuer weniger als 500 Mio. Euro einnimmt oder der von Faymann vorgeschlagene Steuersatz von 0,07 Prozent erhöht werden muss. Ein Sprecher von Faymann wollte sich gegenüber der „Presse“ auf keine inhaltlichen Diskussionen einlassen. „Die Abgabe wird kommen. Die Details werden im Herbst festgelegt.“ An den 500 Mio. Euro werde nicht gerüttelt.
Verschiebung gefordert
Seit Anfang Februar verhandeln in Österreich Banken und Regierungsvertreter über die Geldbeschaffungsaktion. Bislang sind sie aber noch keinen Schritt weitergekommen. Es wurden zwei Arbeitskreise gegründet, die unter anderem die Auswirkungen der Steuer berechnen sollen.
Die Bankenvertreter fordern jetzt eine Verschiebung der Abgabe. Denn es werde noch länger dauern, bis es einen Überblick über alle Zusatzbelastungen für die Branche gibt. Die EU will demnächst Pläne über die Gründung nationaler Fonds zur Sicherung der Spareinlagen vorstellen. Der österreichische Bankenverband beziffert die jährlichen Kosten dafür mit 300 Mio. Euro. Hinzu kommen noch die strengeren Eigenkapitalvorschriften (Basel III).
Die Banken betonen, dass sie grundsätzlich nicht gegen eine neue Abgabe sind. Sie wollen jedoch, dass die Einnahmen in einen Krisenfonds fließen. Mit dem Geld sollen die Institute in einer Krise aufgefangen werden.
Auf einen Blick
■Immer mehr osteuropäische Länder denken über eine Bankensteuer nach. Damit ist fraglich, ob die österreichische Regierung von den Banken weiterhin 500 Mio. Euro verlangen kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2010)