Der IWF stoppt die Auszahlung seines Notkredits, weil der rumänische Verfassungsgerichtshof eine geplante Pensionskürzung abgelehnt hatte.
Wien (ag). In Rumänien ist Feuer am Dach. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die geplante Kürzung der Pensionen um 15 Prozent gekippt hatte, stoppte der Internationale Währungsfonds (IWF) die auf Montag datierte Auszahlung einer Tranche des Notkredits über 20 Mrd. Euro.
Am Samstag traf sich deshalb die Regierung des vom Bankrott bedrohten Landes zu einer Krisensitzung – und beschloss eine Ersatzmaßnahme: Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 24 Prozent erhöht. Das soll das Budget um eine Mrd. Euro entlasten und das IWF-Defizitziel von 6,8 Prozent doch noch erfüllbar machen.
Dennoch ist Finanzminister Sebastian Vladescu „tief enttäuscht“: Die Pensionskürzung hätte „unhaltbare Erhöhungen“ der letzten Jahre korrigiert, nun muss der gesamte private Sektor für die Budgetsanierung zahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2010)