Die amerikanischen Städte sitzen auf den ihnen zugesprochenen Geldern - 275 Mrd. des 787 Mrd. Dollar schweren staatlichen Hilfspakets. Tatsächlich ausgegeben wurden davon bislang 61 Prozent.
Wien/Bloomberg/Stef. Wären die Republikaner bereits Anfang 2009 so mächtig gewesen wie jetzt, das größte Hilfspaket der US-Wirtschaftsgeschichte wäre in dieser Form nicht beschlossen worden. Sämtliche republikanischen Abgeordneten stimmten gegen den Stimulus in Höhe von 787 Mrd. Dollar (596 Mrd. Euro). Zu ungewiss seien die von Präsident Barack Obama dargestellten Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.
Die Demokraten stellten damals die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie verabschiedeten das Gesetz gegen den Willen der Opposition. Seitdem tobt in den USA unter Politikern ein heftiger Streit. Die zentrale Frage: Rechtfertigt der Stützungseffekt für die Wirtschaft das größte Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg?
Aktuelle Zahlen stärken die Gegner des Hilfspakets. 275 Mrd. der 787 Mrd. Dollar sollten für die Auftragsvergabe durch Städte und Gemeinden verwendet werden (der Rest floss etwa in Steuerbefreiungen und Arbeitslosenhilfe). Tatsächlich ausgegeben wurden davon bislang 61 Prozent. Das Budget wurde mit dem Gesamtbetrag belastet, weil die Gelder vom Bund schon überwiesen wurden. Bei den Bürgern angekommen ist das Geld aber noch nicht.
Streit um geschaffene Jobs
Besonders betroffen ist Los Angeles. Die zweitgrößte US-Stadt bekam 630 Mio. Dollar. Nur 29 Prozent davon wurden bisher ausgegeben. „Die Arbeitslosigkeit in L.A. beträgt 12,5 Prozent, wir wollen in die Infrastruktur investieren, um Jobs zu schaffen“, sagt der Finanzchef der Stadt, Wendy Greuel. Als Ursache für den schleppenden Start nennt er „Pensionierungen von Beamten“. Dadurch sei man bei der Auftragsvergabe ins Hintertreffen geraten. Greuel gesteht aber auch „bürokratische Mängel“ ein.
Tatsächlich sind sich Politiker und Ökonomen nicht einig, wie viele Jobs das historische Paket geschaffen hat. Obama spricht von drei Millionen, die Republikaner von deutlich weniger. Die Schätzungen der Ökonomen reichen von 900.000 bis drei Millionen. Die USA kämpfen seit Ausbruch der Wirtschaftskrise mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind 9,8 Prozent der Amerikaner ohne Job, die Verschuldung steht bei einem Rekordwert von über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Den größten Teil der für die Städte bestimmten Hilfsgelder bekam New York zugesprochen. Von 7,2 Mrd. Dollar hat die Metropole bislang 55 Prozent ausgegeben. Bei der Verteilung der Mittel hieß es, Projekte, die sofort durchgeführt werden können, erhalten bei der Finanzierung den Vorrang. Der Begriff „Startklar zum Schaufeln“ machte damals die Runde. „So einfach geht das nicht. Viele Projekte brauchen eben ihre Zeit“, verkündete das Büro von Bürgermeister Michael Bloomberg nun.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2010)