US-Finanzminister warnt vor Staatspleite

US-Regierung will Schuldenobergrenze erhöhen
US-Regierung will Schuldenobergrenze erhöhen(c) REUTERS (Issei Kato)
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In einem Brief an den US-Kongress bittet Timothy Geithner, die Schulden-Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Sonst drohe die Zahlungsunfähigkeit und der Verlust von Millionen Jobs.

Nach einem Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama warnt nun auch US-Finanzminister Timothy Geithner vor einer drohenden Insolvenz der Vereinigten Staaten. In einem Brief an ranghohe Kongressmitglieder schrieb Geithner am Donnerstag, die vergangenes Jahr festgelegte Schulden-Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar (10.924 Milliarden Euro) werde wohl bis Ende März erreicht.

Geithner bat in dem Schreiben darum, der Regierung eine Anhebung der Grenze zuzugestehen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Diese könne zum "Verlust von Millionen Jobs" in den USA führen, argumentierte er. "Noch nie in unserer Geschichte hat es der Kongress versäumt, die Schuldengrenze anzuheben, wenn es nötig war." Der republikanische Parlamentschef John Boehner reagierte zunächst zurückhaltend.

"Schlimmere Wirtschaftskrise als 2008 droht"

Die USA sind nur noch rund 400 Milliarden Dollar von der Obergrenze für die Staatsverschuldung entfernt. Konservative Haushaltspolitiker im Kongress sind aber gegen eine weitere Anhebung und argumentieren, der US-Schuldenstand sei bereits hoch genug.

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Austan Goolsbee, hatte am Sonntag im US-Fernsehen vor "katastrophalen" Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, sollte das Land seine Anleihen nicht mehr bedienen können. Es drohe eine "schlimmere Wirtschaftskrise als jene, die wir 2008 gesehen haben".

Republikaner warnen vor tiefem Schuldenloch

Der republikanische Parlamentschef Boehner sagte, die USA "dürfen mit ihren Schulden nicht in Verzug geraten". Trotzdem dürfe sich das Land nicht weiterhin "sorglos Geld borgen und immer tiefer in dieses Loch rutschen", hieß es in einer Erklärung des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

Die US-Bevölkerung werde eine solche Anhebung nicht akzeptieren, wenn diese nicht mit "konstruktiven Aktionen" seitens Obama und des Kongresses zur Verringerung der Staatsausgaben einhergehe.

Die Republikaner haben nach ihrem Wahlerfolg im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Im Senat haben Obamas Demokraten trotz Verlusten weiter eine knappe Mehrheit.

(Ag.)

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