Sparpaket abgelehnt: Portugals Premier tritt zurück

23.03.2011 | 18:46 |   (Die Presse)

Das hoch verschuldete Land dürfte nach der Ablehung des Sparpakets durch das Parlament unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Auch Neuwahlen scheinen unausweislich.

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Wien/Gau. Premier José Sócrates hat alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. In einem Fernsehinterview drohte Portugals Premierminister vorige Woche mit seinem Rücktritt - für den Fall, dass die Opposition seinen Sparkurs nicht weiter unterstützt. Genau das ist Mittwochabend passiert: Das Parlament hat das Austeritätsprogramm der sozialistischen Minderheitsregierung mehrheitlich abgelehnt. Sócrates gab daraufhin am späten Mittwochabend seinen Rücktritt bekannt. Dem hoch verschuldeten Land stehen damit Neuwahlen bevor
.
Dreimal hatte hat es Sócrates geschafft, die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten (PDS) auf Maßnahmen zur Defizitbegrenzung einzuschwören. Doch beim vierten Sparkpaket binnen zwölf Monaten legten sie sich quer. Dabei brauchte die Regierung gar keine Zustimmung des Parlaments. Es ist daher durchaus denkbar, dass Sócrates ein Scheitern seiner Regierung zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin gar nicht so unrecht ist.

Neuwahlen können frühestens in zwei Monaten stattfinden. Bis dahin müsste eine Übergangsregierung die Geschäfte führen. Die politische Unsicherheit und die Blockade beim Schuldenabbau würden die Finanzierungskosten für portugiesische Staatsanleihen weiter in die Höhe treiben und eine Flucht unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) unvermeidlich machen. Diese Möglichkeit hatte Sócrates stets abgelehnt: Er sei nicht bereit, unter Kontrolle und Anweisung des IWF zu regieren. Nun könnte sich Sócrates ins Unvermeidliche fügen, ohne sein Gesicht zu verlieren - und sein Scheitern der Opposition in die Schuhe schieben.

Tatsächlich hatte es Portugals Regierung im Vorjahr geschafft, durch Sparen und höhere Steuern das Budgetdefizit auf sieben Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Für heuer sind 4,6 Prozent angepeilt. Aber die Wirtschaft springt nicht an: Statt des erhofften leichten Wachstums wird nun offiziell ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent vorhergesagt. Die Opposition gibt dem Sparkurs die Schuld. Und sie tut sich leicht, Stimmung gegen die geplanten Maßnahmen zu machen, etwa die Streichung der populären Eigenheimförderung.

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Sparkursgegner führen in Umfragen

In Meinungsumfragen hat sie bereits die Führung übernommen. Den Schwarzen Peter für den Verlust der Unabhängigkeit will sie sich nicht zuspielen lassen: In einem offenen Brief versprach die PDS den Investoren, dass sie die Defizitziele weiter unterstütze. Die Antwort, mit welchen anderen Maßnahmen sie erreicht werden sollen, blieb sie freilich schuldig. Die Investoren rechnen mittlerweile fix mit der Flucht unter den Rettungsschirm. Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen liegen bei 7,5 Prozent - das ist auf Dauer nicht leistbar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2011)

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9 Kommentare

Supergau

das derzeitge Handeln der EU Bonzen kann nur ein verzoegern des Supergau verhindern. So lange diese Schrottlaender nicht flankierende Masznahmen ergreifen, um ihre destrastroese Finanzlage in den Griff zu bekommen, ist es nur eine frage der Zeit, bis diese Staaten Zahlungsunfaehig sind. Das Geld aus dem EU-Topf ist in jedem Fall im A..... Letzendlich wird das ganze in einer Geldentwertung enden. Wie auch immer, die dummen sind die Nettozahler

warum auch sparen ?

wir haben ja die blöden Österreicher und Deutschen, die den Karren schon aus den Dreck ziehen werden.
Die sollen fleißig arbeiten und der Süden genießt das schöne Leben. So hat doch jeder das, was er verdient ?

Retttungsschirm ist der falsche Weg

Selbst wenn Portugal unter den Rettungsschirm schlüpft wird es auch in Zukunft keine Gesundung seines Haushaltes schaffen, da seine Wirtschaftsleistung eine Bedienung des angehäuften, weiter steigenden Schuldenberges (es geht ja nur um eine Reduktion der Neuverschuldung) nicht zuläßt. Beim Rettungsschirm werden nur Gewinne (Altgläubiger) privatisiert und Risken solidarisiert. Zu einem späteren Zeitpunkt werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hohe Hair-Cuts anfallen für welche dann die Steuerzahler ihren Kopf hinhalten werden müssen.

Nur die Zulassung von Staatspleiten sowie das Auffangen von Banken nach dem Grundsatz Geld gegen Beteiligungen wäre eine für den Steuerzahler schonende Vorgangsweise, da bei späteren Privatisierungen der Anteile wieder Geld an die öffentliche Hand zurückfließen würde. Immer mehr Experten (z. B. laut Umfrage 80 % der unabhängigen deutschen Volkswirte) sowie Josef Bucher (BZÖ) fordern diesen Weg einzuschlagen.

Da immer mehr Bürger in den Geberländern erkennen, daß sich die Transferunion zu einem Faß ohne Boden entwickelt, steigt der Widerstand gegen die Milliardengeschenke an Länder die Jahre oder sogar Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben bzw. an Banken, was den Aufruf zur Neuverhandlung der Lastenverteilung durch die deutsche Regierung erklärt. In Östereich wurde die Bürgerinitiative "Genug bezahlt" gegründet um eine weitere Verpfändung der Zukunft Österreichs zu verhindern. Jede Stimme zählt.

Gast: Blankenstein Husar
24.03.2011 02:21
2 0

Das nächste Bankrottdesaster...

Wie viele Länder muß es denn noch auf die Go hauen, bis endlich unsere roten und schwarzen Schwachköpfe verstehen, daß der Euro und mit ihm die ganze EU ein einziges Desaster ist?

Und derweil ein Staat nach dem anderen pleite geht,

führt das EU Lumpenpack Krieg in Afrika,

die Lobbyisten stopfen sich die Taschen voll,

und unsere Herren beschliessen, noch mehr gutes, österreichisches Geld in diesen Moloch hineinzustopfen.

Die Welt ist ein Narrenhaus geworden.


Unter den Schirm aber SCHNELL

Liebe Portugiesen kommt schnell unter den Schirm wir wollen DRINGEND noch ein PAAR Milliarden loswerden.Wir Öschis ZAHLENS Freiwillig wir BRINGEN es euch in den 20. Stock wenn es sein MUSS.
Wir haben nur eine B I T T E vorab L A S T uns dann auch unter den SCHIRM BITTE BITTE.

Gast: gutenacht europa
23.03.2011 19:53
3 0

irland, griechenland, portugal...., wann wachen die politiker auf und machen endlich schluß mit dem abzocker- und spekulationswahsninn die gegen die menschen in europa!

strasser ist doch nur ein kleiner minifisch und minilobbyist im großen EU karpfenteich.
grassers gute geschäftsverbindungen sind da schon mal was anderes( Unschuldvermutung natürlich)
Schüssel ist ein RWE Atomkonzernaufsichtsrat und sitzt im parlament.
der SPÖ Ex kanzler Gusenbauer ist ein supermultitalent in sachen expertenberatungen zuerst in der AK und nun ein supermultiberater in sachen lobbyismus. lt. profil hat er schon unzählige beratertätigkeiten für elitäre kunden.
Vranitzky ein ex SPÖ Kanzler hat auch für gute beratung ganz schön viel kohle verdienen können.
Westenthaler, Hochegger, und viele viele viele mehr sind einfach die leistungsträger der Nation und supertalente, dies muß der kleinkarierte österreicher mal anerkennen. daher muß er mal kapieren, dass die schwer arbeitenden finanzlobbys eine 700 MRD Euro stützung aus steuergeldern brauchen. daher müßen die staatlichen asvg pensionen gekürzt werden. 45 jahre arbeiten ist einfach zu wenig , die steuern auf arbeit noch viel zu gering. Die kürzungen bei den familien und bildung sowie die unis sind für die finanzlobbys und banken einfach systemrelevant! Wie soll denn dieses pivate freie bankenabzockersystem denn sonst funktionieren. Es muß irgendwie finanziert werden, daher der lobbyismus und daher der massive sozialabbau. SPÖ Kanzler Faymann hat nun ein 20 Mrd Österreich Beitrag in Brüssel abgeliefert, dafür wird er sicher genauso wie gusenbauer und Co. in naher zukunft mal schöne jobs am markt bekommen.

RÜCKZUG

bevor das Land bankrott geht. Sehr schlau.

Gast: Alien (Dauerzensuriert)
23.03.2011 09:11
2 0

Na endlich ein ehrlicher Sozialist!

Der gibt wenigstens zu, daß Sozialisten nicht sparen können.

Antworten Gast: 3BY
23.03.2011 10:36
0 1

Ein angenehmer Gegensatz zum letzten FP-Finanzminister Österreichs

der 2004 das größte Budgetdefizit der Republik zustande gebracht hat - und uns jeden Tag was von Nulldefizit erklären wollte ...

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