Euro-Pakt: Regierung gehen Partner für Mehrheit aus

24.03.2011 | 10:19 |   (DiePresse.com)

Für die Erweiterung des EFSF-Rahmen und den ESM reicht eine einfache Mehrheit. Für die Abänderung des EU-Vertrags braucht die Regierung eine Oppositionspartei für eine Verfassungsmehrheit. FPÖ und BZÖ winken ab.

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Die Stabilisierung des Euro mittels Verstärkung des bestehenden Euroschutzschirms (EFSF) und rechtlicher Verankerung des künftigen permanenten Schutzschirms (ESM) sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Euro bedürfen parlamentarischer Abstimmungen, für die zwei einfache sowie eine Zweidrittelmehrheit vonnöten sind. Obwohl noch Anfang der Woche  etwa ÖGB-Chef Erich Foglar damit gerechnet, dass die Euroschutzschirme keiner Zustimmung im Nationalrat bedürften, geht das Finanzministerium "nach dem derzeitigen Stand" von notwendigen Parlamentsbeschlüssen aus.

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Nach der FPÖ hat Parteichef Josef Bucher für die BZÖ die parlamentarische Mitwirkung an der Einrichtung des künftgen Euroschutzschirms ebenfalls schon ausgeschlossen.

Einfache Mehrheiten für EFSF und ESM

Die Aufstockung des derzeitigen Rettungsfonds EFSF für Eurostaaten von 440 auf 880 Milliarden Euro würde eine Erhöhung des bisherigen Haftungsrahmens von 15 auf 25 Milliarden Euro notwendig machen. Die dafür nötige Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes kann mit einfacher Mehrheit das Parlament passieren. Der ESM, der nach dem EFSF 2013 zu arbeiten beginnen soll, werde auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrags errichtet, was ebenfalls einen normalen Parlamentsbeschluss notwendig macht. Der ESM macht einen Kapitaleinschuss durch Österreich in Höhe von etwa 2,2 Milliarden Euro nötig, die Zuschusszusagen betragen 17,3 Milliarden Euro - also weniger als der (vergrößerte) Haftungsrahmen des EFSF.

Nach Ansicht des Finanzministerium werde der Kapitaleinschuss "nicht defizitwirksam" und auch die Neuverschuldung erhöhe sich dadurch nicht.

Ball liegt bei den Grünen

Eine Zweidrittelmehrheit erfordert dagegen die notwendige Änderung des Artikel 136 des EU-Vertrags. Der Artikel 136 des Lissabon-Vertrags behandelt Maßnahmen zur Koordinierung der Haushaltsdisziplin.

Teil der neuen EU-Vereinbarung ist, dass künftig verschärfte Defizitregeln gelten: Geldstrafen drohen dann nicht nur bei einer zu hohen Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), sondern auch bei einem Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent des BIP. Damit werden die Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen die sogenannten Maastricht-Kriterien deutlich verschärft.

Die Koalitionsregierung kann eine Zweidrittelmehrheit mit Hilfe jeder Oppositionspartei erzielen. Doch zwei der drei möglichen Partner haben sich bereits festgelegt.

Für die größte Oppositionspartei hat FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek eine Zustimmung bereits grundsätzlich ausgeschlossen: "Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen. Wir lehnen diesen Euro Rettungsschirm aus grundsätzlichen Erwägungen ab." Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat  sich hinsichtlich der rechtlichen Verankerung des permanenten Schutzschirms (ESM) in dieser Richtung geäußert. Er beschwor einmal mehr düstere Zeit herauf: "Wir werden zu Schuldnern von Bankrottstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland - und das auf Lebenszeit."

Das BZÖ hat sich ebenfalls schon festgelegt. "Da gibt es keine Verhandlungsbasis für uns, da können wir nicht einmal in Verhandlungen treten", sagte deren Chef Bucher in Wien. Der Steuerzahler müsse die diversen Rettungsaktionen bezahlen, das sei für seine Fraktion nicht akzeptabel.

Von den Grünen steht eine Festlegung diesbezüglich noch aus. Mehr scheint aber FPÖ-Chef Strache zu wissen. "Die Grünen sind bei entscheidenden Fragen immer wieder umgefallen und ich fürchte, sie werden auch hier ihre unglaubwürdige Rolle weiterspielen", prophezeite er.

 

 

(APA)

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29 Kommentare
 
12

Mehrheiten im Parlament

Jeder ja aber nur auch jeder der für diese Abartige Mogelpackung im Parlament S T I M M T begeht Hochverrat am Österreichischen Volk.

Das sollte jedem Parlamentarier BEWUST sein.

Gast: Reflector
25.03.2011 15:20
0

Herr BK wo ist Ihre Volksabstimmung?

War da nicht was Herr Faymann?

Ausserdem es geht nicht um die Schulden Kriterienänderung wie im Artikel verniedlicht beschrieben, sondern um die Aufhebung der no bail out Klausel, denn bis jetzt handelt die Bundesregierung verfassungswidrig.

Da hat doch unser Lächler eine Volksabstimmung versprochen - also schon wieder gebrochen!

Kommt in die Akte zum Volkstribunal.

Antworten Gast: mysterium
27.03.2011 21:54
0

Re: Herr BK wo ist Ihre Volksabstimmung?

Um alles kann er sich auch nicht kümmern. Jetzt macht er ja gerade ANTI-Atom.

Schon wieder mal eine Mogelpackung...

"Geldstrafen drohen dann nicht nur bei einer zu hohen Neuverschuldung..."

Das gab und gibt es ja bereits. Und wie die BRD und Frankreich über die 3% gingen, was ist passiert? Gar nichts. Man hat einfach 'Ausnahmen' geschaffen mit irgendwelchen Fadenscheinigen Erklärungen. Es ist so wie in Japan, der Super Gau ist längst passiert doch es wird so getan als ob man noch eine Change hätte...

Gast: v
25.03.2011 13:38
0

die eu ist ein schaden für europa

wenn ein fußballclub für 80 millionen euro einen fußballspieler kauft, dann fragt man sich ob man es mit geisteskranken zu tun hat.
nicht die länder der EU brauchen finanzhilfe, sondern die länder der sog. Dritten Welt.
z.b. Äthiopien etc.

Tricksen und Täuschen

Was hier geplant ist, ist die institutionalisierte Bilanzfälschung. Wie ist es anders möglich, daß Beträge, zu deren Zahlung man im Bedarfsfall verpflichtet ist, nicht "budgetwirksam" werden? Was für ein Nonsense ist es auch, Geldstrafen für Leute einzuführen, die eine zu hohe Neuverschuldung haben? Die hätten sie ja wohl nicht, wenn genug Geld vorhanden wäre. Da die Bevölkerung die Cashcow ist, fuhrwerken Leute im Rahmen eines Fehlkonzepts munter weiter. Die Krokodilstränen um das Wohl der lybischen Bevölkerung lenken davon ab, daß man eigentlich auch hier endlich auf die Barrikaden steigen sollte.

Gast: Leone
25.03.2011 10:02
3

Tolle Idee!

Hohe Strafen drohen den Schuldnerländern. Und wie bezahlen sie diese? Mit dem Geld aus dem "Rettungsschirm"! Genial!!!

Gott sei's gedankt

wenigstens meine Österreicher diskutieren dieses brisante Thema. In den deutschen Medien ist da Funkstille. Dabei wäre es an der Zeit den Mächtigen, den Schuldenmachern, die rote Karte zu zeigen.
In Hessen treibt die Volksverdummung besonders große Blüten und Landsleute aufgepaßt das kommt bei euch auch in 2 - 3 Wochen, die Schuldenbremse.
Der Wähler in Hessen ist zusätzlich zur Bundesschuldenbremse mittels Volksabstimmung diese für Hessen nochmals zu sanktionieren. Da fragt sich der geneigte Staatsbürger , ja wer macht den die Schulden und wer muß sich dafür nicht veranworten.
In jedem der Diskusionsbeiträge klingt das Unbehagen über die Schuldenpolitik mit und wahr ist bezahlen werden die Kleinen, die ihr Einkommen verkonsumieren müssen, keinerlei Möglichkeiten der Segnungen durch Kapital und Zinserteräge aufbessern zu können. Besonders perfide sind die hohen Kosten für die Fortbewegung. Man verlangt, dass der Arbeitnehmer der Arbeit zu immer höheren Kosten nachfahren muß. Aber das trägt ja auch alles zum BIP bei undman kann wieder mehr Schulden machen. Wer? Natürlich die die dafür nicht geradestehen müssen.

Gast: amarie
25.03.2011 00:00
3

wenn die grünen diesen unverschämten raubzug nicht auch ablehnen

werden sie keine wähler mehr haben.

uns privaten fehlt das geld an allen ecken und enden, die steuerlast und die mißwirtschaft der politik und der banken erdrückt alle die nicht superreich sind, und die > 50 mio. arbeitslosen in der eu haben fast keine hoffnung mehr. no future, weder für die jungen noch für die alten.

für unsere konkreten probleme hat die eu nicht nur kein interesse, im gegenteil, sie tut alles um die lage noch zu verschlechtern. nur die reichen, konzerne, banker und eu beamten profitieren von dieser menschenverachtenden politik, alle anderen treibt sie in den abgrund.

Gast: dejavu
24.03.2011 22:03
2

börsenspekulantenmärkte sollen weiter subventioniert werden- Dafür sollen radikale kürzungen bei Pensionen,arbeitnehmern u. familien umgesetzt werden.

SPÖ Kanzler faymann hat sich vor nicht all zu langer zeit noch für eine verpfichtende volksabstimmung bei eu vertragsändeurgen in der kronenzeitung stark gemacht. Was ist von diesen Faymann Aussagen heute zu halten? Er will nun eine Oppostionspartei gewinnen um die eu vetragsänderungen am volk vorbei durchzudrücken. unsoziale demokratiepolitische EU Gesetze und EU Milliardensubventionen für die Spekulantenmärkte werden am Volk vorbei beschlossen. SPÖ Kanzler Faymann und die SPö sind nur mehr die Klinkenputzer für die kapitalmärkte und Banker.
Man lässt sich zwar noch vom Volk und den vielen Arbeitnehmern und Steuerzahlern wählen. Man verspricht dem volk vor den wahlen soziale steuerreformen, soziale Bereiche wie die pensionen und gesundheitsverorgung usw. wird man schützen, aber nach den volkswahlen wird nur mehr das profitstreben der reichen banken und finanzmärkte sowie konzerne vertreten. gegen das volk werden massivste sozialabbaubudgets beschlossen. es werden massive einschnitte in die staatlichen pensionen durchgesetzt, familien und arbeitnehmer werden mit unglaublichen kürzungen konfrontiert und das alles im namen des fortschritts, des wachstums und des kapitalvermögens. Die Politik hat sich den Bankern völlig ausgeliefert und betreibt puren lobbyismus wie Strasser, ex. Finanzminister Grasser-Unschuldsvermutung. SPÖ Ex kanzler Gusenbauer ist vom AK FUNKTIONÄR und SPÖ Kanzler gleich zum bestverdienenden multiberater für die reichen und mächtigen aufgestiegen.

Schröpfung

Der österreichische Steuerzahler wird geschröpft. Ein Glück, dass es in Österreich kaum noch echte Steuerzahler gibt. Der Mehrheit im Sozialhilfeparadies kann es damit relativ egal sein.

Gast: Vogel Strauss
24.03.2011 20:33
2

75 Mrd. angemessen

Geht die Mrd.-Verteilung schon wieder los? Herr Juncker, geben Sie doch endlich zu, dass der von Ihnen, Kohl und Mitterrand ausgedachte Euro eine Missgeburt ist, anstatt ständig neue Kreditzusagen zu machen!!

Gast: radius
24.03.2011 15:16
1

Die Grünen werden doch nicht die Banken und Mächtigen retten wollen?

Das wäre ja ganz was Neues.

Leider hat da wahrscheinlich Strache recht: Die Grünen werden umfallen


Gast: baum233
24.03.2011 13:50
5

...........................

Herr Bundeskanzler wo bleibt die 2008 versprochene Volksabstimmung bei Änderung der EU Veträge?

Gast: snui
24.03.2011 13:26
0

kontraproduktiver widerstand?

ich fände es auch super, wenn FPÖ/BZÖ efsf/esm verhindern könnten!

wenn ich obigen artikel jedoch richtig verstehe, können die transferleistungen ohne verfassungsmehrheit beschlossen werden, während die strengeren defizitregeln aber der 2/3 mehrheit bedürfen.

wollen fpö und bzö die transfers ohne verschärfung der defizitregeln mittragen???

Antworten Gast: radius
24.03.2011 14:28
2

Die verschärften Regeln für die 2/3 Mehrheit ist der Köder für die Blöden.

Sehr schlau eingefädelt.

Gast: unbeteiligter
24.03.2011 12:53
3

Eine Zustimmung der Grünen.......

wird diesen den Todesstoß versetzen - dann hat die ganze Sache wenigsten einen Vorteil

>Für die Abänderung des EU-Vertrags braucht die Regierung eine Oppositionspartei für eine Zweidrittelmehrheit.<


Äh, UND Volksabstimmung, hat er versprochen, der Werner.

Oder hat er das nur dem Dichand versprochen? Und der lebt ja nicht mehr ...

Ach ja, und wie ist das jetzt mit den Griechen?

Können die jetzt auch noch auf die EFSF- und später auf die ESM-Mittel zugreifen?

Weil, nachdem sie sich per Ende 2010 schon mit 148% vom BIP verschuldet haben, wird die 110 Mrd Euro-Länder-Griechenhilfe gerade noch bis Anfang 2012 reichen.

Griechen-Schulden per 01.01.2009: 262,07 Mrd
Griechen-Schulden per 31.12.2009: 298,52 Mrd
Griechen-Schulden per 31.12.2010: 340,28 Mrd

Griechen-BIP per 31.12.2010: 230,173 Mrd Euro

Griechenland hat 2010 41,75 Mrd Euro Neuschulden angehäuft (18,1% vom BIP). Da aber in den Medien immer nur von einer Neuverschuldung von knapp unter 10% die Rede ist, dürfte die Differenz auf 18,1% auf weitere neu gefundene Schulden zurückzuführen sein.

Gast: Blankenstein Husar
24.03.2011 12:05
4

BRAVO, FPÖ!

Wenigstens die durchschauen dieses Monsterabzocke...

Hurra, wir haben's ja!

Dieser "Rettungsschirm" ist natürlich nichts anderes als der Blankoscheck an alle Pleitestaaten und deren jeweilige Regierungen sowie Gewerkschaften zum unbeschränkten Schuldenmachen - für die die Nettozahler-Staaten dann nicht nur abstrakt haften, sondern bezahlen müssen.
Beispiel jetzt Portugal: Da bekommt die Regierung einfach keine Mehrheit für die Einsparprogramme - und schon müssen alle die Versprechen, endlich die Staatsausgaben mit den eigenen Einnahmen in Einklang zu bringen, gekübelt werden. Und das "solidarische" Schuldenmachen zu Lasten der besser wirtschaftenden Euro-Staaten geht lustig weiter. Oder glaubt jemand, es würde wirklich Sanktionen, etwa den Hinauswurf der Bankrotteure aus dem Euro, geben? Lachhaft!

Bei Griechenland läuft es doch genau so: Schon verlangen die "stolzen" Griechen, dass sie für ihre Staatschulden noch niedrigere Zinsen zahlen müssen und natürlich die vereinbarten Sanierungsziele "erstreckt" werden...Weil, ja ansonst streiken alle die an der Muttersau "Staatswirtschaft" hängenden Millionen Bezieher von Einkommen aus "staatlichen Mitteln" - finanziert natürlich durch immer neue Staatsverschuldung zu Lasten der "Solidargemeinschaft Euro" - und natürlich ihrer de facto Steuervermeidung. Von unten bis oben, zu den Jachtmilliardären...

Antworten Gast: mysterium
24.03.2011 12:17
1

Mit den Yachtmilliardären sind sie halt befreundet,

der Barroso, der Juncker, der Trittin, etc.

Gast: radius
24.03.2011 11:51
5

Zeit für eine Volksabstimmung Herr Faymann.

Das haben Sie versprochen.

Antworten Gast: Walti
24.03.2011 20:39
1

Re: Zeit für eine Volksabstimmung Herr Faymann.

Volksabstimmungen werden doch nur ausgeführt, wenn sich die Politiker sicher sind, das die Ergebnisse für die Herren

** angenehm ausfallen **

Re: Re: Zeit für eine Volksabstimmung Herr Faymann.

Bzw. so lange wiederholt bis das Ergebnis endlich genehm ist....

Re: Zeit für eine Volksabstimmung Herr Faymann.

ja genau, wo bleibt die versprochene Volksabstimmung? Aber die Regierung weiss dass die Österreichische Bevölkerung niemals zustimmen würde für andere Staaten die sichs gut gehen lassen den Goldesel zu spielen.

 
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