Die deutsche Bundesregierung stoppt die Unterstützung und stößt in deutscher Wirtschaft auf Unverständnis. Einige Firmen bleiben auf offenen Forderungen sitzen.
Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen. "Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt", hieß es im "Handelsblatt" vom Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Neue Geschäfte aber unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank dürfe es nicht mehr geben. "Die Bundesbank, so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, wurde entsprechend angewiesen", hieß es in dem Bericht.
Unverständnis gebe es gegen diesen "geordneten Rückzug" Deutschlands allerdings in der deutschen Wirtschaft. Grund sei, dass die indischen Zahlungen an den Iran auch dazu genutzt worden seien, Forderungen deutscher Firmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Nun drohe, dass deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe an iranische Partner sitzenblieben. Die deutsche Mithilfe bei dem Umweggeschäft galt als politisch brisant, ist der Iran doch wegen seines umstrittenen Atomprogramms international mit Sanktionen belegt.
Bank steht in USA auf Sanktionsliste
Die zuständigen Regierungsstellen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums hätten eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt, hatten Regierungssprecher bestätigt. Weil die Zahlung nicht in Verbindung mit den Nuklearaktivitäten des Iran stünden und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg, an die das Geld fließt, nicht auf der Sanktionsliste stehe, gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen. "Es geht um ein nicht sanktionsbelastetes Ölgeschäft an eine nicht gelistete Bank", sagte ein Regierungsvertreter.
Indien sucht seit längerem nach Wegen, um Zahlungen für Öllieferungen des Iran begleichen zu können. Über regionale Zentralbanken kann das Land dies auf Druck der USA hin nicht mehr tun. Bei der Suche nach Alternativen stießen die beiden Handelspartner Iran und Indien auf die Möglichkeit, die Transaktion über die Bundesbank und dann über die EIHB abzuwickeln. Die EIHB steht in den USA, anders als in Europa, auf der Sanktionsliste. Der Iran ist der zweitgrößte Öllieferant Indiens und verschifft Öl im Wert von jährlich zwölf Milliarden Dollar (8,43 Milliarden Euro) in das asiatische Land.
(APA)