Finnland: Zustimmung zu EU-Stabilitätspakt in Gefahr

In Zuge der Koalitionsverhandlungen ist noch keine Mehrheit absehbar. Die Partei "Wahre Finnen" stimmt nicht dafür, auch die Sozialdemokraten haben sich gegen den Pakt ausgesprochen.

Derzeit keine Mehrheit zum EU-Pakt für Finnlands möglichen Ministerpräsidenten Katainen
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Derzeit keine Mehrheit zum EU-Pakt für Finnlands möglichen Ministerpräsidenten Katainen
(c) REUTERS (Lehtikuva)

Finnlands voraussichtlich neuer Ministerpräsident Jyrki Katainen hat in seiner angestrebten Koalition keine Mehrheit für den EU-Stabilitätspakt hinter sich. Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen teilten dem konservativen Parteichef am Montag während der Koalitionsverhandlungen in Helsinki mit, dass sie nicht für den Pakt und die damit verbundene Hilfe an Portugal stimmen will.

Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligten Sozialdemokraten erklärten, dass sie an der bisherigen finnischen Zustimmung nichts verändern wollen. Auch sie hatten sich vor den Wahlen Mitte April gegen den Pakt ausgesprochen. Finnlands noch amtierende Regierung von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi hatte dem Paket zugestimmt, die Ratifizierung durch den Reichstag aber bis nach den Wahlen aufgeschoben.

Die EU will den Pakt Mitte Mai endgültig verabschieden und benötigt dafür eine einstimmige Zustimmung. Unklar blieb in Helsinki zunächst, wie sich das überraschend klare Nein der Wahren Finnen auf die weitere Regierungsbildung auswirkt. Katainen ist bisher Finanzminister und hat als Chef der nunmehr größten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Er hat den anderen EU-Ländern eine finnische Entscheidung zum Pakt bis zur entscheidenden Finanzministertreffen zugesichert, auch wenn seine Koalition dann noch nicht endgültig stehen sollte.

(APA)

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