EU: Griechenland muss Familiensilber verkaufen

Eurozonen-Chef Juncker schließt eine "Umprofilierung" der Schulden nicht aus. 50 Milliarden aus dem Staatsbesitz sollen versilbert werden.

Griechenland muss Privatisierung vorantreiben
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Griechenland muss Privatisierung vorantreiben
(c) Dapd (Steffi Loos)

Ein neuer Hilfseinsatz für das hoch verschuldete Griechenland steht offenbar bevor. Eurozonen-Chef Jean-Claude hat eine "Umprofilierung" der griechischen Schulden nicht ausgeschlossen. "Eine umfassende Umschuldung ist keine Option, sie steht nicht zur Debatte", sagte Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Möglich sei aber "eine Umprofilierung". Gemeint ist ein Zahlungsaufschub. Dem mit 330 Milliarden Euro in der Kreide stehenden Ägäis-Land soll mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. Wie private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, lässt Juncker offen.

Zunächst müsse Griechenland weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen, sagte Juncker. Die Privatisierung müsse ein umfassendes Volumen erreichen. Juncker appellierte an die griechischen politischen Parteien, sich wie in Portugal auf eine gemeinsame Maßnahme zu einigen.

"Die Situation ist schwierig in Griechenland", sagte Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Ein neues Hilfspaket sei "nicht ausgeschlossen, aber wir haben noch nichts entschieden". Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über insgesamt 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen, kann seinen Schuldenberg aber nicht abtragen.

Umfassende Umschuldung ausgeschlossen

Zunächst will die Regierung in Athen Juncker zufolge den Verkauf von Staatsbesitz vorantreiben. Griechenland hat bereits angekündigt, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zu versilbern. "Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn riefen die politischen Parteien des Landes auf, das Privatisierungsprogramm zu unterstützen.

Eine "sanfte" Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte Juncker. Dazu können Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Eine umfassende Umschuldung, bei der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, schloss er aus.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny glaubt hingegen nicht, dass in Griechenland eine "weiche" oder "sanfte Umschuldung" bevorsteht.

Fekter - Griechen im Status der 70er Jahre

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich am Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Brüssel klar gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. "Das schließe ich aus, weil dann würden sie sich noch weniger anstrengen. Und ich bin ja dahinter, dass Griechenland die Hausaufgaben macht", sagte die Ressortchefin". Sie verharren aber derzeit noch in einem Status, den wir in den 70er Jahren hatten. So geht das nicht. Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen", sagte die Ministerin.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreichs Haftungen nicht schlagend werden, sei "sehr groß". "Bei Portugal sind wir sehr, sehr zuversichtlich, dass sie rasch sich selbst wieder finanzieren können und keine Unterstützung mehr brauchen", sagte Fekter.

Faymann gegen "unsinnige Vorschläge"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Rufe nach einem Austritt Österreichs oder auch anderer Länder aus der gemeinsamen Währung Euro am Dienstag eine klare Absage erteilt. "Wir verwehren uns gegen unsinnige Vorschläge", die die Stabilität des Landes "enorm gefährden" würden, erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Richtung FPÖ. Österreich habe von der gemeinsamen Währung profitiert und nicht zuletzt dank dieser die Krise gut überstanden. Im Vorfeld der Diskussion zum Euro im Plenum betonte Faymann, dass die Stabilisierung des Euro natürlich große Herausforderungen berge. Ein Austritt aus der Eurozone würde aber das Land enorm gefährden.

Der FPÖ, der das Griechenland-Rettungspaket und der Euro-Rettungsschirm ein Dorn im Auge sind, stellen am Dienstag im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Der Kanzler wird etwa gefragt, wie hoch die von Österreich bisher getätigten Zahlungen an Griechenland tatsächlich waren oder in welchem Umfang die Regierung die Streichung von Sozialleistungen für Zahlungen an "Pleitestaaten" plane.

 

 

(APA/Ag.)

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