Schäuble: Griechenland hat Sparauflagen nicht erfüllt

Der deutsche Finanzminister betont, dass es für Griechenland keine Alternative zu radikalen Einsparungen gibt.

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Schäuble: Griechenland hat Sparauflagen nicht erfüllt
Schäuble: Griechenland hat Sparauflagen nicht erfüllt – (c) dapd (Berthold Stadler)

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat nach den Worten des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble die Spar-Vorgaben seiner internationalen Geldgeber nicht erfüllt. Die Erwartungen, die dem vor einem Jahr verabredeten Hilfsprogramm zugrunde lägen, seien "offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt", sagte Schäuble am Montag bei einer Veranstaltung in Hannover. "Wir können heute nicht davon ausgehen, dass Griechenland schon im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken kann." Dies sei bei dem Hilfspaket vor einem Jahr jedoch angenommen worden.

Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission prüft derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket über insgesamt 110 Mrd. Euro erfüllt. Nur wenn der Abschlussbericht Griechenland bescheinigt, seine Hausaufgaben gemacht zu haben, ist der IWF bereit zu zahlen. Schäuble machte deutlich, dass auch Deutschland nur unter dieser Voraussetzung seinen Anteil zahlen werde. Der Abschlussbericht soll bis Ende dieser Woche vorgelegt werden. Sollte das Geld nicht fließen, droht Griechenland binnen Wochen die Pleite.

Deshalb würden derzeit mit der griechischen Regierung Gespräche über zusätzliche Maßnahmen geführt, erläuterte Schäuble. Dabei gehe es um eine stärkere Privatisierung, eine freiwillige Beteiligung auch privater Gläubiger, größere Anstrengungen von Griechenland selbst beim Defizitabbau sowie wirtschaftliche Impulse. Schäuble machte deutlich wie ernst die Lage aus seiner Sicht für die Währungsunion ist: "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden. Dann kann es gehen. Werden sie nicht erfüllt, machen wir die Erfahrung demnächst, was mit einer Währungsunion geschieht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen."

Schäuble betonte, dass es für Griechenland keine Alternative zu den radikalen Einsparungen gebe. "Es geht nicht anders. Wir können keinem Land die notwendigen Anpassungen ersparen." Griechenland müsse verlorenes Vertrauen durch die verabredete Haushaltssanierung zurückgewinnen.

(Ag.)

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