Griechenland: Tränengas gegen Demonstranten

Mit Massendemonstrationen und einem Generalstreik haben zehntausende Griechen am Mittwoch vehement gegen ein neues Sparprogramm der Regierung protestiert.

Bei Protesten gegen das neue geplante Milliarden-Sparpaket der Regierung sind griechische Polizisten und Demonstranten am Mittwoch aneinandergeraten. Rund 1500 Polizisten sperrten einen Teil der Innenstadt ab und errichteten zwei Meter hohe Barrikaden vor dem Parlament, um den Politikern ungehinderten Zugang zu den Gebäuden zu sichern. Mehrere Straßen waren abgeriegelt. Als Demonstranten - offenbar Linksextreme - versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Dutzende vermummte Autonome und Rechtsextremisten lieferten sich zudem Schlägereien. Die beiden Gruppen gingen mit Latten und Schlagstöcken aufeinander los.

Mindestens sieben Menschen - darunter laut Medienberichten ein Polizist - wurden verletzt. Bis zu 200 Jugendliche griffen attackierten die Polizisten vor dem Parlament mit Molotow-Cocktails und Steinen. Viele Demonstranten räumten daraufhin das Feld.

Rund 20.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei auf den Straßen der griechischen Hauptstadt und machten mit Trompeten, Pfeifen und Kochtöpfen lautstark auf sich aufmerksam. Proteste gab es auch in Thessaloniki, wo ebenfalls 20.000 Menschen auf die Straße gingen. Auch hier kam es zu Zusammenstößen, als Jugendliche Steine und Brandsätze auf die Beamten warfen.

Generalstreik legte Land lahm

Die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sehen zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Damit will die Regierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sichern, ohne das die Zahlungsunfähigkeit droht. Aus Protest gegen das Sparprogramm der Regierung und die Privatisierungen haben griechische Gewerkschaften für Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Es ist bereits der dritte in diesem Jahr.

Der Schiffs- und Eisenbahnverkehr im ganzen Land war massiv gestört, auch die Verwaltungsangestellten legten ihre Arbeit nieder. Die Vertretungen riefen im ganzen Land zudem zu Protesten auf. Um die Mittagszeit schlossen auch die Händler für drei Stunden ihre Geschäfte. Die Tourismusbranche sollte darunter nicht direkt leiden, die Fluglotsen nahmen nicht am Streik teil. Touristen sollten jedoch das Stadtzentrum Athens meiden.

Land fast pleite

Um auf weitere Hilfsgelder hoffen zu können, will Athen wertvolles Tafelsilber möglichst schnell zu Geld machen. Bis 2015 sollen Privatisierungen 50 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen. Zu 75 Prozent ist der Staat derzeit am drittgrößten Mittelmeerhafen, jenem von Piräus, beteiligt. Die Regierung will sich bis Ende des Jahres komplett von den Anteilen trennen. Thanassis Stavrak

Das gilt auch für den Hafen in Thessaloniki, der ebenfalls zu 75 Prozent in öffentlicher Hand ist. Zusammen sind die beiden Hafengesellschaften am Markt 512 Millionen Euro wert. Thanassis Stavrak

So bald wie möglich verkaufen möchte Griechenland Aktienpakte an den Wasserversogern Athens Water und Thessaloniki Water. Roberto Pfeil

Am Glücksspielkonzern OPAP hält der griechische Staat derzeit noch 34 Prozent der Anteile, diese sollen im ersten Quartal 2012 komplett verkauft werden. Am Markt wurde das Wettbüro zuletzt mit 4,1 Milliarden Euro bewertet. Yiorgos Karahali

Für die 16-prozentige Beteiligung an der Telefongesellschaft OTE gibt es bereits einen potenziellen Käufer. Noch im Juni sollen zehn Prozent an die Deutsche Telekom gehen, die bereits 30 Prozent am Unternehmen hält. ORESTIS PANAGIOTOU

Bis Ende dieses Jahres wil sich Griechenland ganz von der Hellenic Postbank trennen. Derzeit hält der Staat noch 34 Prozent. Der Marktwert beträgt 800 Millionen Euro. Yiorgos Karahali

Die Beteiligung an der ATEbank soll bis Ende 2013 um 25 Prozent auf 51 Prozent reduziert werden. ORESTIS PANAGIOTO

Der Athener Flughafen gehört zu 55 Prozent dem Staat und zu 40 Prozent dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Die Regierung will die Lizenz für Hochtief verlängern - und erwägt einen Börsengang. Ein Verkauf des geschlossenen alten Flughafens Hellenikon könnte nach Schätzung der EU-Kommission fünf Milliarden Euro bringen.

Die Beteiligung am Gasunternehmen Depa soll noch heuer von 65 Prozent auf 33 Prozent reduziert werden. Sergei Chuzavkov

Weiters zum Verkauf stehen: Mautrechte der griechischen Autobahnen, Frequenzen für mobile Telefonie, Erdgasvorkomnen im Meer, sowie mehrere kleine Häfen und Flughäfen. Kostas Tsironis

Etwas später versilbert werden sollen Teile der Elektrizitätsgesellschaft DEI, eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und eine Lastwagenfabrik. Thanassis Stavrak

Die staatliche Eisenbahngesellschaft TrainOSE würde Griechenland gerne verkaufen - davor muss das verlustreiche Unternehmen allerdings saniert werden. John Kolesidi

Ebenfalls sanieren und anschließend privatisieren will Athen die defizitären Rüstungsunternehmen EAS, ELVO und EAV.

Für Griechenland sind derzeit neue Milliardenhilfen im Gespräch. Wenn bis Mitte Juli kein Geld kommt, ist das Land pleite, hatte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wiederholt gesagt.

(Ag.)