Vizepremier Pangalos: Bei Staatspleite droht Chaos

Vizepremier Pangalos (l.) und Regierungschef Papandreou
Vizepremier Pangalos (l.) und Regierungschef Papandreou(c) AP (Dimitri Messinis)
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Von der Armee geschützte Geldinstitute, Aufstände im ganzen Land - der griechische Vizeregierungschef Pangalos skizzierte chaotische Verhältnisse bei einem Staatsbankrot.

In Griechenland drohen nach Worten von Vizeregierungschef Theodoros Pangalos bei einem Staatsbankrott chaotische Verhältnisse. "Wenn wir bis zum 12. Juli das Geld (aus der nächsten Tranche des Hilfspakets) nicht bekommen, werden wir dasselbe grauenhafte Szenario bekommen, das wir bei einem Verlassen der Euro-Zone und einer Rückkehr zur Drachme erleben müssten", sagte der sozialistische Politiker der spanischen Zeitung "El Mundo".

"Die Banken wären umringt von Menschen, die ihr Geld abheben wollen. Die Armee müsste die Geldinstitute mit Panzern schützen, weil die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen würden. Im ganzen Land gäbe es Aufstände." Er sei aber zuversichtlich, dass das griechische Parlament die zur Freigabe der EU-Hilfen notwendigen Sparmaßnahmen beschließen werde. "Ich glaube, dass das Gesamtpaket ohne große Schwierigkeiten verabschiedet werden wird", sagte Pangalos. "Bei den Abstimmungen über die einzelnen Gesetze zu einer Steuerreform oder zur Privatisierung von Staatsbetrieben kann es Probleme geben." Er hoffe aber darauf, dass die konservative Opposition einige Maßnahmen mittragen werde.

"Wähler sind mitverantwortlich"

Für die hohen Staatsschulden sind nach Ansicht des Vizepremiers nicht allein die Regierungen des Landes, sondern auch die Griechen insgesamt verantwortlich. "Der größte Teil des Defizits geht auf die Ausgaben für Beamtengehälter und Pensionen zurück", sagte Pangalos. "Das politische System in Griechenland funktionierte jahrelang so, dass man Leute im Tausch gegen Wählerstimmen zu Staatsbediensteten machte. Die Wähler haben ihre Stimmen verkauft und sind daher mitverantwortlich."

Umfrage: 50 Prozent wollen Nachbesserungen


Nur ein Fünftel der Griechen wäre bereit, einen Staatsbankrott in Kauf zu nehmen, um das von der Regierung geplante Sparpaket zu verhindern. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Ethnos" gaben 22,7 Prozent der Befragten an, sie seien für einen Verzicht auf die Milliardeneinschnitte - "selbst zum Preis einer Pleite" des Landes. 21,6 Prozent unterstützten den Sparkurs demnach ohne Wenn und Aber, während 50 Prozent noch Nachbesserungen an den Regierungsplänen wollten, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfen für das hochverschuldete Land sind. Sollte es allerdings nicht gelingen, noch Änderungen durchzusetzen, würde sich von diesen 50 Prozent mehr als die Hälfte (57 Prozent) den Sparvorgaben fügen.

Gegen den Sparkurs gibt es Proteste, die Gewerkschaften haben für die kommende Woche zum vierten Mal zum Generalstreik aufgerufen. Die "Ethnos"-Umfrage bestätigte, dass die konservative Opposition bei Wahlen nun vor den regierenden Sozialisten von Regierungschef Giorgos Papandreou liegen würde. Sie käme auf 21,4 Prozent, während die Sozialisten noch 20 Prozent der Stimmen verbuchen könnten.

Papandreou selbst wäre mit 21,5 Prozent aber noch immer populärer als sein konservativer Rivale Antonis Samaras. Dessen Weigerung, den Sparbeschlüssen zuzustimmen, halten die Griechen nicht für glaubwürdig: 70 Prozent von ihnen glauben, dass er nach einer Machtübernahme "dieselbe Politik verfolgen" würde. Seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen lehnten 68,2 Prozent ab. Für die "Ethnos"-Umfrage wurden zwischen dem 21. und 23. Juni 1014 Haushalte befragt.

(Ag.)

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