Griechen schulden Staat 41 Mrd. an Steuern

Die unbezahlten Abgaben entsprechen vier Fünftel des umstrittenen Privatisierungsprogramms. Da die eigenen Beamten sie nicht eintreiben können, will die Regierung nun Privatfirmen engagieren.

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(c) AP (Thanassis Stavrakis)

Wien/Bloomberg/Jaz. Steuerhinterziehung kommt in vielen Ländern vor und gilt vielerorts als Kavaliersdelikt. In kaum einem Staat führt das Nichtbezahlen von Steuern jedoch zu so großen Problemen wie in Griechenland. Dort schulden die Bürger dem Staat laut Zahlen des griechischen Finanzministeriums 41 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das sind nur neun Mrd. Euro weniger, als der Staat durch sein groß angelegtes und heftig bekämpftes Privatisierungsprogramm bis 2015 einnehmen möchte.

Würden die Griechen ihre Steuerschulden sofort bezahlen, würde die Staatsverschuldung von 142Prozent des BIPs auf 125Prozent des BIPs sinken. Damit wären schon fast jene 120Prozent des BIPs erreicht, die in jüngster Zeit als Zielmarke bei einem eventuellen Schuldenschnitt Griechenlands häufig genannt werden.

 

„Sind kein nordisches Land“

Warum diese ausständigen Steuern nicht eingetrieben werden, darauf gab der griechische Premierminister Giorgos Papandreou in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ schonungslos Auskunft: „Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden. Es ist alles sehr bürokratisch und wenig transparent. Es sind also Verwaltungsreformen nötig, bei denen man die Mentalität von Grund auf ändern muss.“

In Summe sind 900.000 griechische Bürger beim Bezahlen ihrer Steuern säumig. Aber nur 14.000 Privatpersonen und Firmen schulden dem Staat mit 36 Mrd. Euro den Großteil der Steuerschulden. So erzählt der griechische Premier selbst regelmäßig von prominenten Athener Ärzten, die Jachten besitzen und in Villen wohnen, aber keinerlei Einkommensteuer abführen.

Genau diese Großschuldner hat die griechische Regierung nun im Visier. Helfen sollen dabei private Inkassounternehmen. „Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat“, so Papandreou. Und auch über die eigene Justiz fällt der Premier in dieser Frage ein offenes und hartes Urteil: „Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man eine kleine Strafe oder noch mehr Zeit.“

Erst wenn ein paar prominente Steuerhinterzieher zu strengen Strafen verurteilt worden sind, werde sich etwas ändern, meint der Ökonom Jannis Stournaras. Und auch internationale Analysten sehen in der Mentalität eines der Hauptprobleme. „Das schwache Glied ist die griechische Bevölkerung selbst. Es muss eine harte Politik in einer weichen Kultur umgesetzt werden. Das passt einfach nicht zusammen“, sagt Stephen Jen vom Londoner Investmenthaus SLJ Macro Partners.

 

Zweifel an den Finanzmärkten

Daher bestehen auf den Finanzmärkten Zweifel, ob Griechenland nach dem erwarteten Schuldenschnitt schnell genug ein funktionierendes Steuersystem aufbauen kann. Dass das Land ohne teilweisen Schuldenerlass nicht auskommen wird, zeigen Berechnungen der Londoner Analysten von Evolution Securities. So müssten die griechische Wirtschaft für die nächsten 18 Jahre um vier Prozent pro Jahr wachsen und der Staat einen Überschuss von sieben Prozent erwirtschaften, um die Schulden ohne fremde Hilfe auf 80Prozent des BIPs zu drücken. Derzeit schrumpft die griechische Wirtschaft um rund vier Prozent pro Jahr, und das Budgetdefizit liegt bei etwa zehn Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2011)

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