Die "Fünf Weisen" des deutschen Sachverständigenrats äußerten sich erstmals zur Eurokrise. Sie befürworten einen Schuldenschnitt für griechische Anleihen um 50 Prozent.
Angesichts der Zuspitzung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum haben die fünf Wirtschaftsweisen vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland verlangt. Das bisher verfolgte "Prinzip Hoffnung", nach dem die Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal in absehbarer Zeit die von der Gemeinschaft erhaltenen Finanzhilfen zurückzuzahlen, sei zu wenig. Vielmehr könne es so zu einer uneingeschränkten gemeinsamen Haftung im Euro-Raum für Staatsschulden oder zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion kommen, warnen die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder di Mauro in einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
50 Prozent Schuldenschnitt
Es ist das erste Mal, dass sich alle fünf Mitglieder des Sachverständigenrats ("Fünf Weise") gemeinsam zur Euro-Krise äußern. Eine uneingeschränkte gemeinsame Haftung im Euro-Raum hätte immer größere staatliche Stützungsprogramme durch die Gemeinschaft zur Folge, wodurch vor allem Deutschland belastet würde, heißt es in ihrem Appell. Die Ökonomen fordern einen Teilschuldenerlass für Griechenland. "Anzustreben ist ein Schuldenschnitt auf die ausstehenden Anleihen um etwa 50 Prozent. Dadurch würde der Schuldenstand von 160 Prozent auf etwa 106 Prozent sinken." Der Schnitt sollte mit einem Tauschangebot kombiniert werden: Banken könnten griechische Anleihen in solche des Euro-Rettungsfonds EFSF tauschen, schlugen die Wirtschaftsweisen vor.
Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich zuvor in der Zeitung jedoch strikt gegen den Kauf griechischer Staatsanleihen durch den Rettungsschirm EFSF ausgesprochen.
Barroso: "Müssen morgen Lösung finden"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat unterdessen die Situation vor dem Euro-Gipfel am Donnerstag als "sehr sehr ernst" bezeichnet. In einer kurzfristig angesetzten Ansprache in Brüssel sagte Barroso Mittwochmittag, "niemand darf sich irgendwelchen Illusionen hingeben". Es sei eine "Antwort notwendig, denn sonst werden wir die negativen Konsequenzen in allen Ecken und Enden Europas und darüber hinaus zu spüren bekommen. Wir müssen morgen eine Lösung finden".
Das "Minimum", das es zu finden gelte sei "Klarheit" zu schaffen. Dies betreffe die Sicherstellung von Maßnahmen, damit die griechischen öffentlichen Finanzen nachhaltig werden, die Machbarkeit und Begrenzung der Einbindung des Privatsektors in ein zweites Rettungspaket sowie mehr Flexibilität beim Euro-Rettungschirm EFSF. Ferner müssten Korrekturen im Bankenbereich erfolgen, um die Liquidität der Bankensysteme zu verbessern.
(Ag.)