Der frühere FP-Minister Reichhold soll laut einem Medienbericht 72.000 Euro von einer Hochegger-Agentur erhalten haben. Er war als Minister für die Telekom zuständig.
In der Telekom-Affäre bringt das Magazin "News" in seiner nächsten Ausgabe neue Details: Demnach soll der frühere FPÖ-Minister Mathias Reichhold nach seinem Ausscheiden aus der Regierung über die Agentur von Peter Hochegger 72.000 Euro für Telekom-Beratung kassiert haben. In Hocheggers Valora-Buchhaltung finde sich dazu eine Rechnung an Reichhold vom 30. Dezember 2005. Für "Telekom-Beratung 11+12/05" wurden 72.000 Euro verrechnet, die am 15. Februar 2006 bezahlt wurden.
Reichhold: "War nicht für Telekom tätig"
Reichhold nahm in einer von seinem Anwalt Michael Rami veröffentlichen Erklärung dazu Stellung: Er sei nach eigenen Angaben nur für den Lobbyisten Peter Hochegger bzw. dessen Gesellschaft Valora AG als Berater tätig gewesen, aber nicht für die Telekom Austria. Rund drei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik habe er seine Kontakte im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs zur Verfügung gestellt. "Mit den derzeit in Diskussion stehenden Vorfällen rund um die Telekom hat Mathias Reichhold nichts zu tun", so der Anwalt. Der Ansprechpartner von Reichhold sei immer Hochegger und nicht die Telekom gewesen.
Reichhold ließ wissen, er habe das vereinbarte Pauschalhonorar ordnungsgemäß über die Mathias Reichhold GmbH verrechnet und in Österreich versteuert. Die diesbezügliche Buchhaltung stehe den Behörden zur Verfügung. Reichhold habe 72.000 Euro erhalten, bestätigte sein Anwalt.
Zwölf Monat lang Telekom-Minster
Reichhold war als Minister auch für die Telekom zuständig. Der Kärntner war von Februar 2002 bis Ende Februar 2003 Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie und wurde von Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) abgelöst. Reichhold war außerdem von September bis Oktober 2002 für 40 Tage auch FPÖ-Bundesparteiobmann.
Laut "News" hat im Jahr 2005 auch der ehemalige Kärntner FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg gemäß der Hochegger-Unterlagen über dessen Gesellschaft Valora 30.000 Euro erhalten.
Auch gegen die fristlos entlassenen Vorstände des burgenländischen Energieversorgers Bewag, Hans Lukits und Josef Münzenrieder, wird nun laut "News" von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Demnach seien 1,2 Millionen Euro an die "Hochegger Kft." in Ungarn bezahlt worden, obwohl die Ex-Bewag-Vorstände gewusst hätten, dass es sich dabei um "Schmiergeld für ungarische Amts- und Entscheidungsträger" gehandelt habe. Bei einer Besprechung in einer Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipientin, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: "Stellen Sie diese Fragen nicht, wir wollen das gar nicht wissen. Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Telekom weiß nichts von Beratung
Bei der Telekom Austria weiß man nichts von einer Beratung durch Ex-FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold. "Wir kennen Reichhold in unserer Buchhaltung nicht als Berater, weil es dazu keine Rechnung gibt", erläuterte Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes. Es könne sein, dass Hochegger Geld, das er von der Telekom bekommen habe, an Reichhold weitergeleitet habe, das sei aber nicht in der Telekom-Buchhaltung festgehalten. Dasselbe gelte auch für den Ex-FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg, der ebenfalls in der Telekom-Buchhaltung nicht aufscheine.
Die Telekom habe an Hochegger Gelder in Höhe von rund neun Millionen Euro überwiesen, für die keine Gegenleistung dokumentiert sei. Das Unternehmen habe sich daher schon vor einem Dreivierteljahr als Privatbeteiligter dem laufenden Verfahren gegen Hochegger angeschlossen und fordere Schadenersatz. In dem 400-Seiten-Bericht, der Anfang August nach viermonatiger forensischer Analyse der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, seien auch die ungeklärten Hochegger-Rechnungen enthalten.
Empfänger als "Lieferanten" geführt
Wie das Magazin "News" berichtet, habe auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Wien im Jahr 2007 65.000 Euro und im Jahr 2006 15.000 Euro erhalten, insgesamt also 80.000 Euro. Der ÖAAB soll im Jahr 2007 ebenfalls 15.000 Euro erhalten haben.
Alle Empfänger seien in der Hochegger-Buchhaltung als "Lieferanten" angeführt, die Auswertung Hunderter weiterer "Lieferantenkonten" dauere noch an, so das Magazin.
Mathias Reichhold ist am Mittwoch trotz mehrfacher Versuche telefonisch nicht erreichbar gewesen. Daher gibt es bisher auch keine Stellungnahme zur Zahlung von 72.000 Euro. Reichhold hatte in den vergangenen Jahren seine Aktivitäten nach Klagenfurt verlagert, aktuell ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Klagenfurter Stadtwerke.
(APA)