Oettinger: EU soll griechische Steuern eintreiben

Nach dem EU-Energiekommissar sollen qualifizierte EU-Beamte Beratung und Hilfe bei der Verwaltung geben und den vor Ort "Schlendrian beenden".

Die Steuereinhebung in Griechenland soll zeitweise in EU-Hände gegeben werden
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Die Steuereinhebung in Griechenland soll zeitweise in EU-Hände gegeben werden
(c) AP (Lefteris Pitarakis)

Nach dem Willen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sollen künftig EU-Beamte in Griechenland den Staatsbesitz privatisieren und die Steuern eintreiben. "Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden", zitierte die "Bild"-Zeitung Oettinger in einem Vorabbericht. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden." Wer Solidarität einfordere, müsse auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben.

Hauhaltshoheit von Schuldenstaaten an EU

Zugleich schlug Oettinger vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.

Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen.

Die Troika aus EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die quartalsweise kontrollieren, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, war vergangene Woche vorzeitig aus Athen abgereist, nachdem die Regierung nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen konnte.

(APA)

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