Slowakei: Widerstand gegen Euro-Schutzschirm

Der slowakische Parlamentspräsident will das Geld der slowakischen Steuerzahler schützen. Er will Griechenland Pleite gehen lassen.

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Richard Sulik – (c) AP (Bela Szandelszky)

Der slowakische Parlamentspräsident bekräftigt die Ablehnung der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms durch seine neoliberale Partei SaS ("Freiheit und Solidarität"). "Der Euro-Rettungsschirm versucht, die Schuldenkrise mit weiteren Schulden zu bewältigen, und wir sagen, gerade das ist die Bedrohung des Euro. Wir werden auf jedem Fall dem Rettungsschirm nicht zustimmen", sagte Parlamentspräsident Richard Sulik gegenüber dem ORF.

Er sei gewählt worden, um das Geld der slowakischen Steuerzahler zu beschützen und nicht um der EU "irgendwelchen administrativen Ärger zu ersparen". Dass die Slowakei den Euro in Gefahr bringen würde, bestreitet Sulik im Ö1-Morgenjournal vom Mittwoch: "Ich seh' da keinen Zusammenhang. Wenn z.B. der US-Staat Kalifornien fast Pleite ist, spricht niemand davon, dass der Dollar in Bedrohung sein sollte. Es ist schon oft passiert, dass einzelne Städte in einem Land Pleite gegangen sind, und das hat die Währung überhaupt nicht beeinflusst."

"Griechenland Pleite gehen lassen"

Bei Griechenland sei es "definitiv", dass das Land seine Schulden nicht bezahlen werden könne. Sulik: "Das heißt, man muss Griechenland Pleite gehen lassen. Ja gut, die Banken machen dann Verluste, aber ich versteh nicht, warum diese Verluste der Steuerzahler tragen soll." Banken hätten investiert, weil sie größere Gewinne erwartet haben, sie hätten auch Jahrzehnte lang Gewinne erzielt. "Und jetzt wird's halt einige Verluste geben."

Das slowakische Parlament soll im Oktober über die geplante Ausweitung des Schutzschirms abstimmen. Ohne die SaS hat die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova keine Mehrheit für die von ihr zugesagte Ausweitung des Rettungsfonds EFSF. Die oppositionelle Linkspartei Smer, die den Rettungsschirm zwar befürwortet, verweigert aber Radicova ihre Unterstützung.

(APA)

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