„Griechenland pleitegehen lassen“

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik erklärt im „Presse“-Gespräch, warum er an einem Veto gegen den Euro-Rettungsschirm festhält. „Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen“, sagt Sulik.

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(c) AP (Bela Szandelszky)

Bratislava. Die Slowakei droht immer ernster, die geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen zu blockieren. Obwohl Parlamentspräsident Richard Sulik unter gewaltigem Druck steht, seinen Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Schaffung des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM aufzugeben, denkt der Chef der neoliberalen zweitstärksten Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SAS) nicht daran: „Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen“, sagt er im Gespräch mit der „Presse“.

Innerhalb der slowakischen Regierung fühlt sich Sulik im Recht, weil das Regierungsprogramm, das die vier Mitte-Rechts-Parteien vor einem Jahr unterzeichneten, eine Ablehnung der Griechenlandhilfe vorsah. „Nicht wir verletzen den Geist des Programms“, sagt er an die Adresse der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova, die sich auf EU-Ebene bereits für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen hat.

 

„EZB verletzt eigene Prinzipien“

Noch härter geht Sulik mit den EU-Institutionen ins Gericht: „Die EZB verletzt ihre eigenen Prinzipien, indem sie italienische Schuldscheine aufkauft. Verletzt wird auch der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, der ein Bail-out-Verbot vorsieht. Die EU muss endlich anfangen, ihre eigenen Regeln einzuhalten!“, so Sulik. Das Argument von Premierministerin Radicova, dass es jetzt „nicht mehr nur um die Rettung einzelner Länder, sondern um den Euro überhaupt“ gehe, wischt er als „leere Phrase“ vom Tisch: „Auch der Staat Kalifornien ist fast pleite, trotzdem sieht niemand den Dollar in Gefahr.“ Statt Europas Steuerzahlern die Fehler der Banken und unverantwortlicher Regierungen aufzubürden, sei es unausweichlich, Länder wie Griechenland pleitegehen zu lassen. Nur so könne der Rest der Eurozone geschützt werden. „Schulden werden mit Schulden bekämpft. Das hat keine Logik.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2011)

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