Deutsche Parteien pochen weiter auf Griechenland-Insolvenz

CSU und FDP fordern, dass man Griecheland pleitegehen lassen soll. Das soll ein Präzedenzfall für weitere Schuldenkrisen werden. Die CDU ziert sich allerdings noch.

Euro coins are photographed in Frankfurt, Germany,  Monday, Sept. 12, 2011. Mounting fears over the p
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Euro coins are photographed in Frankfurt, Germany,  Monday, Sept. 12, 2011. Mounting fears over the p
(c) AP (Michael Probst)

In der deutschen Regierungskoalition hält der Streit über eine mögliche Insolvenz des Schuldenstaates Griechenland weiter an. Spitzenpolitiker von CSU und FDP pochen weiterhin auf eine geordnete Insolvenz des Euro-Staates. CDU-Budgetpolitiker Klaus-Peter Willsch regte indes eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfsgelder für Griechenland und andere Schuldensünder in seiner Partei an.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte seine Forderung, eine geordnete Insolvenz Griechenlands zu ermöglichen. Schuldenkrisen wie in Griechenland müssten künftig von der Eurozone ferngehalten werden, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag. "Ein künftiger Stabilitätsmechanismus muss deshalb sowohl die Instrumente für eine Staateninsolvenz regeln als auch die Möglichkeit beinhalten, dass ein überschuldetes Land aus der Eurozone ausscheidet und sich außerhalb der Eurozone saniert", ergänzte er.

Keine Zahlungen, wenn Auflagen nicht erfüllt

Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank müssten bei ihrer anstehenden Prüfung der griechischen Sparanstrengungen "diesmal ganz besonders genau hinschauen", forderte Dobrindt. Es dürfe kein Abrücken von den festgelegten harten Auflagen für Griechenland geben". "Wenn Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben", sagte der CSU-Politiker.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring unterstrich in der Zeitung, dass eine Insolvenz Griechenlands möglich sein müsse. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen", sagte er. Eine Insolvenzoption sei einst die gemeinsame Forderung der bürgerlichen Parteien in Deutschland gewesen. "Es wird Zeit, dass die Union sich dessen besinnt", sagte Döring.

Der CDU-Finanzpolitiker Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", über künftige Hilfsgelder für Euro-Schuldenstaaten solle es eine Mitgliederbefragung geben. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte Willsch, der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Bei einer Mitgliederbefragung "wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenland-Hilfe", sagte Willsch.

(Ag.)

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