EU-Finanzminister streiten über Transaktionssteuer

17.09.2011 | 17:20 |   (DiePresse.com)

Die EU-Kommission will im Oktober einen Vorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen machen. Großbritannien bremst.

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In der Debatte um eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ist die EU gespalten. Nach Beratungen der EU-Finanzminister am Samstag im polnischen Wroclaw wurde deutlich, dass die 17 Euroländer notfalls allein vorangehen wollen. Vor allen Großbritannien mit dem großen Finanzplatz London bremst.

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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, die Kommission werde im Oktober einen Vorschlag machen. Bisher gebe es keinen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten. Gleichlautend äußerte sich amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Polens Jacek Rostowski.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU. Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt damit zunächst zum Scheitern verurteilt.

Steuer nur für Euro-Zone?

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dennoch Chancen. Die Gewichte und Argumente würde sich verschieben, sagte er nach der Sitzung. Sollte Großbritannien nicht mitmachen, werde die Bundesregierung beraten, ob sie die Steuer nur für die Euro-Zone fordern werde. Schäuble wäre für einen solchen Vorstoß, doch die Koalition hat dazu noch keine gemeinsame Position.

Neben Milliardeneinnahmen für die klammen Staatshaushalte erhofft sich der Minister auch eine beruhigende Wirkung auf die nervösen und überliquiden Finanzmärkte. "Es geht nicht nur um die Aufbringung zusätzlicher Mittel - es ist auch ein Instrument, um diesen irrationalen Übertreibungen der Finanzmärkte durch Elemente der Entschleunigung ein ganzes Stück weit entgegenzuwirken", sagte Schäuble. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass nicht nur Devisen, sondern alle Transaktionen besteuert werden sollten.

 

Trotz Problemen in einzelnen Ländern ist die Schuldensituation in Europa nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt besser als in anderen Industrieländern. Im Ganzen sei die Lage "ermutigend", sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. "Wenn ich die Euro-Zone und die Europäische Union als Ganzes betrachte, ist die Situation durchaus ermutigend", meinte Trichet. "Insgesamt sind die Europäische Union und die Euro-Zone wahrscheinlich in einer besseren Lage als andere große Industrieländer." Trichet rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit der Euro-Staaten von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

(Ag.)

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14 Kommentare

Beruhigung (der Märkte)

durch eine neue Steuer? Einer Steuer, welcher man noch dazu elegant auf andere Handelsplätze ausweichen kann. Bisher hörte man solche "Argumente" hauptsächlich aus der "linken Ecke".

Aber auch Hr. Schäuble scheint mittlerweile schon der Verzweiflung sehr nahe zu sein. Denn das diese Steuer nur von denen bezahlt werden wird, welche nicht ausweichen können, also hauptsächlich die ortsgebundenen Normalbürger, müsste auch ihm klar sein.

Und damit wird diese Forderung ziemlich eindeutig nur zu dem was sie auch sein wird, nämlich eine reine Geldbeschaffungsaktion, zu bezahlen durch die Normalbürger über Bankgebühren.

FTS nur in der EU wäre ein großer fehler

kommt die FTS nur in der EU, würden viele banken, hedgefunds, usw...ihre filialen über nacht ins ausland verlegen und die EU hätte von der steuer gar nichts.

nein, sie hätte es sogar geschafft diesen lukrativen handel aus europa zu verbannen und die erwarteten einnahmen würden nie fliessen.
dümmer gehts wohl kaum!

Re: FTS nur in der EU wäre ein großer fehler

Wie lautet doch diese klassische Problemlösungserklärung an das andächtig lauschende Publikum:

Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.

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Kein Problem

Ich finde es nicht beängstigend, wenn die Banken-Glücksspiele nach außerhalb der EU abwandern. Sonderbare Ideen haben die Briten.

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Dass das ......

.... Schoßhündchen der USA innerhalb der EU den Bremser macht, war von vornherein klar. Großbritannien wird nie ein Teil Europas sein sondern immewr nur der vorgeschobene Beobachtungsposten der Amerikaner.

Gast: Oko
17.09.2011 17:17
0 1

auch private

wenn auch jeder Privatkunde das zahlen muss, macht das ja eh nichts aus

bei 1000 €uro sind das 10 cent

das ist ja nichts

für den Normalbürger wären das im jahr 5 - 10 €uro

das hat jeder

Natürlich wird sie kommen

die Finanztransaktionssteuer.

Sie wird so ausfallen wie die Bankenbeteiligung bei Griechenland.
Klassischer Trick, kennen alle der Beteiligten von Daheim (heimisches Parlament): Über eine minimale Geste streiten während andernorts die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden: Kommt es zu einer Transferunion oder wird der Euro umkonstruiert (geteilt nach Wirtschaftskraft).

Derzeit haben also die Befürworter der Transferunion (Reiche, Superreiche etc.) die Nasse vorne, die die dagegen sein sollten (salop der Mittelstand in den wirtschatsstarken EU-Ländern und Klein- und Mittelbetriebe) wehren sich noch gegen die Kenntnisnahme des Problems.

Wenn sie es merken wird es möglicherweise zu spät sein. Denn dann müssen sie sozial absteigen.

Alle erinnern sich wohl recht gut was das letzte mal bei dieser Konstellation geschah (ein Tipp: ca. 80 Jahre her).

Wenn die Finanztransaktionssteuer kommt wird sie etwas im Schlepptau haben und das wird irgenwie so aussehen wie Eurobonds.

=> AUSTRITT JETZT SOFORT (aus dieser Währungsunion)

Normale Bankkunden sollen mit der Abgabe nicht belastet werden?

Das sind die Ersten, welche diese neue Steuer zahlen werden.

PS: Bis dato ist noch jede Steuer letztendlich beim Letztverbraucher angekommen. Auch wenn Sie dort nicht mehr Steuer genannt wird, sondern sich hinter Gebühren, Spannen oder sonstwas verbirgt.

Auch der Grund ist recht einfach:
Viele kleine Betriebe, mit Mitbewerbern, können das nicht selbst bezahlen. Die großen "Monpolbetriebe", ohne ernsthafte Mitbewerber, wollen das nicht selbst bezahlen.

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wenn ich diese "Leute" nur sehe.........

mir wird übel..................

jedes pferd, jeder fussball....

...wer ins wettbüro geht, für den hebt der wettanbieter indirekt eine wettsteuer ein und führt sie an den lizenzgeber staat ab.

wer hingegen auf geld wettet, drückt sich vor dieser wettabgabe.

doch zocken ist zocken. daher MUSS künftig die allgemeinheit in gleichem ausmaß an den wetteinsätzen an der börse beteiligt werden, wie es in casino und wettbüro der fall ist.
(eigentlich sollte der %satz sogar höher sein, denn roulettekugel, rennpferd und fussballer richten keinerlei collateral damage an wie es die finanzwelt tut!)

Re: jedes pferd, jeder fussball....

Zum "spielen" (zocken, wie immer sie wollen) benötigt man einen Spielplatz. Gibt es einen, wird gespielt, gibt es keinen, wird nicht gespielt.

Der aktuelle Kapitalspielplatz heißt vereinfacht Überschuldung.

Wenn man also nicht will, das gespielt wird, darf man keinen Spielplatz schaffen. Eine Abgabe für die Spieler selbst wird das Problem nicht aus der Welt schafen. Warum nicht?

Die Abgabe gilt nur, wenn man von einigen bestimmten Börseplätzen aus spielt. Der Spielplatz europäische Überschuldung lässt sich jedoch auch von Orten (ohne Abgaben) bespielen. Damit wird diese Agbabe einfach nur zu einer Steuer für europäische Endverbraucher.

Gast: Halbwissen
17.09.2011 16:27
0 0

ja wenn das Geld keinem fehlt

ich halte mich an Buffett
kaufe billig, verkaufe nie

Gast: immerwilder
17.09.2011 14:16
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ackermann, die wallstreet- u.londonercity börsenzocker u.banker werden europa weiter fest im griff haben- massiver soziallabbau u.einsparungen beim arbeitenden volk- abermilliarden für die eliten

und das wird nicht nur so bleiben, sondern noch massiv verschärft werden. die eu und der euro sind zum spielball der banker geworden, die bürger und der mttelstand werden daher immer mehr ausgequetscht werden- leistung muß sich lohnen- ja immer mehr steuern werden dafür kassiert und immer mehr sozialabbau bei den asvg versicherten und asvg pensionen werden durchgesetzt.

Re: ackermann, die wallstreet- u.londonercity börsenzocker u.banker werden europa weiter fest im griff haben- massiver soziallabbau u.einsparungen beim arbeitenden volk- abermilliarden für die eliten

wie wär's mit selbstständig DENKEN anstelle dümmlicher Phrasendrescherei ? Verteilt kann nur werden, was zuerst ERWIRTSCHAFTET worden ist, und wir leben bereits für 2( ! ) Generationen in der Zukunft ! Warme Eislutscher für alle gibt es nicht.

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