Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist immer für Überraschungen gut. Jetzt will er per Gesetz die Preise und Kosten aller Waren und Dienstleistungen festlegen, um die Inflation einzudämmen.
Sie ist groß, schlank, elegant. Für ihre neue Aufgabe benötigt sie eher die Statur eines Herkules. Karlin Granadillo soll Wucher, Spekulation und Inflation besiegen. Die Behörde, zu deren Chefin die Spitzenbeamtin berufen wurde, soll alle Kosten und Preise Venezuelas festlegen und kontrollieren. Ausgedacht hat sich das Präsident Hugo Chávez und das entsprechende Gesetz im Juli, kurz vor der Abreise zur Krebstherapie in Kuba, per Dekret erlassen.
„Der offenbare Machtmissbrauch der in vielen Wirtschaftsbereichen anzutreffenden Monopole führte dazu, dass sich die Kapitalanhäufung in überhöhten Gewinnmargen materialisierte, die kein anderes Ziel verfolgen als die direkte und indirekte Ausbeutung des Volkes.“ Was sich liest wie ein Traktat von Karl Marx, ist die Exposition zum neuen „Gesetz der gerechten Kosten und Preise“, das in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll, wenn sich Superintendentin Granadillo und ihr Team durch die Unzahl von Produkten und Dienstleistungen geackert haben, denen ein staatliches Preispickerl angehängt werden soll.
Mit dem Regelwerk will Chávez im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Oktober die Inflation zähmen. Das Übel, das dem Land mit den größten Ölreserven der Welt seit Jahren stärker zusetzt als allen anderen Staaten Amerikas. 26 Prozent betrug die Geldentwertung 2010, und nach der massiven Abwertung der Landeswährung Bolivar zum Jahreswechsel stiegen die Preise in den ersten sieben Monaten 2011 wieder um 16 Prozent.
Die Regierung gibt den enormen Gewinnmargen von Importeuren, Großhändlern und Supermarktketten, die nicht selten 100 Prozent aufschlagen, allein die Schuld. Deshalb müssen sich alle Unternehmen beim neuen Register für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen und Rechnungen, Steuerbelege und Gehaltsnachweise vorlegen. Das soll den Beamten erlauben, den „gerechten Wert“ von Waren zu ermitteln. Wer sich nicht registrieren lässt, riskiert den Wert von 15 Mindestlöhnen Strafe. Bei groben Verstößen drohen bis zu zehn Jahre Berufsverbot. Was für die einen klingt wie ein großer Schritt zur Überwindung des ausbeuterischen Kapitalismus, tönt für andere wie eine Synthese aus Orwell, Kafka und DDR.
Produktion rechnet sich nicht. Ob sich das Inflationsgespenst tatsächlich per Dekret verscheuchen lässt? Die Erfahrungen deuten nicht darauf hin. Seit Chávez 2003 gesetzliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel festlegte, sind die Regale für Milch, Maismehl, Zucker, Öl, Nudeln und Kaffee leer. Viele kleinere Firmen haben sich aus dem Markt verabschiedet, weil sich die Herstellung angesichts ständig steigender Produktionskosten nicht mehr rentiert. Auch Venezuelas größter Lebensmittelkonzern Polar klagt, dass die Produktion von einem Kilo Mehl 300 Prozent mehr kostet als der Verkaufspreis. Weil dadurch Verluste entstünden, investierte man in den vergangenen Jahren wesentlich weniger, sagte Polar-Geschäftsführer José Anzola der regierungskritischen Zeitung „El Universal“. Die meisten Ökonomen sehen den Investitionsmangel als Hauptgrund der Inflation. In Venezuela kommen nur 25 Produktionsbetriebe auf 10.000 Einwohner, in Kolumbien 120. 70 Prozent der Lebensmittel werden importiert.
Aufgrund der Erfahrung mit Festpreisen wundert es wenig, dass Experten dem neuen Gesetz Wirkungslosigkeit prophezeien – im Bestfall. „Einen potenziellen Generator von Korruption“ erkennt die private Beratungsfirma Ecoanalítica. Die Inspektoren (Milizionäre und Vertreter chavistischer Basisorganisationen) hätten viel zu viel Macht über die Preisgestaltung. „Viele Unternehmen werden Schmiergeld zahlen müssen, um zu überleben.“ Belebt würde vor allem der Schwarzmarkt, auf dem die Bürger Milch und Mehl kaufen können, seitdem es staatlich festgelegte Höchstpreise gibt.
An den Wirtschaftskonzepten des Comandante kamen kürzlich wieder Zweifel auf – nicht von „Pitiyankees“, wie Chávez Opposistionspolitiker gerne tituliert. Drei Ökonomen des staatlichen Instituts für höhere Verwaltungsstudien veröffentlichten eine Analyse der Entwicklung von 16 Unternehmen, die Chávez verstaatlichen ließ. „Gestión en rojo“ heißt die Studie doppeldeutig, „Management in Rot“. „Einige der Firmen produzieren weniger als vor der Verstaatlichung. Sie tragen sich nicht selbst, benötigen Subventionen, manche können nicht einmal ihr gesamtes Personal entlohnen“, heißt es.
Milliarden für Abfindung. Der Staat gab ein Vermögen aus, um Alteigner abzufinden. 2007 bis 2009 kosteten Verstaatlichungen mit 23,4 Mrd. Dollar mehr als die Erdölförderung (21,9 Mrd. Dollar). Sollten die ersten Verstaatlichungen vor allem Arbeitsplätze sichern, hatte dann die nationale Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. Schließlich ging es um einen Stimulus für die Industrieproduktion. Ein Resultat gab es jedenfalls: Ausländische Investoren machen einen Bogen um Venezuela, sofern sie nicht im Ölgeschäft involviert sind, das angesichts der Riesenreserven immer noch verlockend ist – allen sozialistisch-bolivarianischen Experimenten zum Trotz.
Das jüngste Experiment wird unterschiedlich taxiert. Während Handelsministerin Edmée Betancourt versichert, das neue Register wolle wirklich alle Produkte aufnehmen, damit nicht wieder neue Schlupflöcher für alte Übel entstünden, rechnet José Guerra, der vor Chávez die venezolanische Zentralbank leitete, vor: „Ein großer Supermarkt hat bis zu 13.000 Produkte in den Regalen, das heißt, dass die Kostenstruktur von 13.000 Produkten erfasst werden muss.“ Aus Regierungskreisen sickerte durch, dass die ersten „gerechten Preise“ für Lebensmittel, Schulartikel und Baumaterialien gelten sollen. Das wird den Stammwählern sicher gefallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2011)