"Gute Fortschritte": Troika kehrt nach Athen zurück

Die griechische Regierung kann weiter auf die Auszahlung neuer Finanzhilfen hoffen: Die Experten von EU, EZB und IWF kehren nächste Woche zurück.

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Finanzminister Evangelos Venizelos – (c) AP (Petros Giannakouris)

Griechenland kann weiter auf die Auszahlung einer neuen Finanzhilfe der Euro-Staaten hoffen. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren. Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten "Troika" mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt.

Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien "gute Fortschritte" gemacht worden, hieß es in der Mitteilung. Die Missionschefs der drei Institutionen würden über die Einhaltung der griechischen Versprechen für eine Sanierung der Staatsfinanzen und über die dafür notwendigen politischen Entscheidungen sprechen, hieß es. Schon in den kommenden Tagen werde es "technische Diskussionen" in Athen geben.

Griechenland droht im Oktober die Pleite

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro.

Von diesem Bericht hängt alles ab: Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Pleite. Deshalb stelle sich die Frage nach einer Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone nicht, hieß es von Beobachtern. In der Vergangenheit hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Volksentscheid generell nicht ausgeschlossen. Falls der "Troika"-Bericht vorliegt, peilen die Euro-Finanzminister die Freigabe der Kredittranche für Anfang Oktober an.

Die EU-Kommission dringt auf die Einhaltung der vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele. "Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger", hatte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag erklärt.

117 staatsnahe Betriebe sollen schließen

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten soll sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und um weitere 100.000 bis 2015 verringern. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach letzten offiziellen Angaben über 700.000 Staatsbedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlichen subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Bereits für diesen Donnerstag kündigten die Gewerkschaften der Bahnen von Athen einen 24-stündigen Streik an. Sämtliche U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen von Athen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Auch diese Gewerkschaften protestieren gegen eine bevorstehende Entlassungswelle.

Seit 1911 aber können Beamte in Griechenland nicht entlassen werden. So steht es in der Verfassung. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou will sich aber auf einen Satz zum Status der Beamten berufen, in dem es heißt: "Sie sind unkündbar, solange ihr Plan-Arbeitsplatz oder ihre Behörde existiert." Mit der Schließung von Behörden könnte die Entlassung aber ermöglicht werden, hieß es von Beobachtern am Dienstag.

Sondersteuer auf Immobilien

Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen - je nach Wert der Immobilie. Auch Renten sollen weiter gekürzt werden, hieß es.

Griechenland beschafft sich unterdessen weiter kleinere Summen auf dem Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe lieh (damals zu 4,50 Prozent). Griechenland braucht dringend auch diese kleinere Summen - dies reicht aber nicht, um die Schulden abzubauen. Es ginge vielmehr darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.

(Ag.)

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